30.000 Beamte sollen gehen Portugal schrumpft den Staatsapparat
04.05.2013, 10:59 Uhr
Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho kündigt weitere Kürzungsmaßnahmen angekündigt, die vor allem Staatsbedienstete betreffen.
(Foto: REUTERS)
Um die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen, zieht Portugal die Sparschrauben fester an. Diesmal trifft es vor allem die Beamten. Die Regierung will sechs Milliarden Euro bis 2016 einsparen, um die Troika-Vorgaben zu erfüllen.
Das hoch verschuldete Euroland Portugal hat ein weiteres Sparprogramm vorgestellt. Unter anderem sollen Beamte 40 statt bislang 35 Stunden pro Woche arbeiten. Darauf stimmte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die Bevölkerung am Vorabend in einer Fernsehansprache ein. Zudem will die Regierung 30.000 der etwa 600.000 Staatsangestellten zu einem freiwilligen Abschied aus dem Dienst bewegen.
Das Rentenalter werde um ein Jahr auf 66 hochgesetzt. Die meisten Maßnahmen sind ab 2014 geplant. Der Staat will durch die Schritte bis 2015 insgesamt 4,8 Euro, bis 2016 sogar rund 6,0 Mrd. Euro sparen. Angesichts dieses Programms könnten Portugals europäische Partner nicht an der Ernsthaftigkeit des Sparwillens seines Landes zweifeln, sagte Choelho. Eine Ablehnung des Vorhabens würde laut Passos Coelho bedeuten, dass Portugal einen zweiten Rettungsplan der internationalen Gläubiger benötigen dürfte, was gleichbedeutend mit einer noch "härteren und längeren" Sparpolitik wäre.
Das portugiesische Verfassungsgericht hatte vor einem Monat Teile des Sparhaushalts für das laufende Jahr für nichtig erklärt. Dadurch klaffte im Sparprogramm der Regierung eine Lücke von rund 1,3 Mrd. Euro. Daher sucht die Regierung in Lissabon nach weiteren Einsparmöglichkeiten. Bereits vor zwei Wochen entschied das Kabinett, ein Budgetlimit für jedes Ressort zu verhängen. Dadurch sollen 600 Mio. Euro eingespart werden.
Portugal musste vor zwei Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 78 Mrd. Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde, wie in anderen Ländern unter dem Rettungsschirm auch, ein umfassender Reformkurs mit scharfen Einschnitten auch für die Bevölkerung vereinbart.
Quelle: ntv.de, AFP/rts