Einen Tag nach der EU-Einigung auf einen Hilfsplan für Griechenland hat Portugal einen europäischen Krisen-Fonds gefordert. Sobald die Stabilisierung der Finanzmärkte gesichert sei, sollte die Einrichtung eines Fonds auf europäischer Ebene erwogen werden, sagte der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos.

Damit sollten die Hilfsmaßnahmen bei künftigen Krisen finanziert werden und Härten durch das gemeinsame Tragen der Lasten abgemildert werden. Am Vortag hatten sich die Euro-Staaten auf einen Hilfsplan geeinigt, der Griechenland notfalls Zugang zu bilateralen Krediten der Euro-Staaten und des IWF verschafft.

Portugals Finanzprobleme sind zwar bei weitem nicht so groß wie die Griechenlands, dennoch gilt das Land als ein schwaches Glied der Euro-Zone. Der portugiesische Finanzminister mahnte zudem eine Überwachung von Hedgefonds auf europäischer Ebene an. Diese stünden zwar nicht im Zentrum der Finanzkrise. Doch Hedgefonds und andere alternative Anlagefonds hätten international eindeutig Bedeutung, weshalb eine einheitliche Regulierung und Überwachung zumindest innerhalb Europas gerechtfertigt sei.

Kreditwürdigkeit herabgestuft

"Portugal löst Griechenland in den Alpträumen der Investoren ab", hatte die Wirtschaftszeitung "Diario Economico" nach der ersten Senkung der Bonitätsbewertung durch Fitch seit 1998 getitelt. Der Zugang zu Krediten werde in Zukunft für Private und Unternehmen schlechter, das Geld teurer werden, "ein Hammerschlag für alle Portugiesen".

Fitch hatte die Bonität Portugals von "AA" auf "AA-" am Mittwoch auf das Niveau Italiens oder Irlands herunter gestuft. Der Ausblick bleibe negativ, hieß es. "Portugal ist in der Lage, seine Schulden zu bedienen, aber die Lage kann sich verschlechtern". Die Gefahr einer Liquiditätskrise sei gering, das Bankensystem in Portugal "relativ stark" und das Sparprogramm der Regierung "glaubwürdig". Es gebe aber ein "bedeutendes Risiko", dass das Wirtschaftswachstum niedriger ausfällt als erwartet, warnte Fitch.

Die Regierung sehe sich in ihren Sparbemühungen bestätigt, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos zur Fitch-Analyse. Die sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident José Sócrates will ein "Stabilitäts- und Wachstums-Programm" durchbringen, das eine Reduzierung des Haushaltsdefizits von derzeit 9,3 Prozent auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2013 vorsieht. Es sollen unter anderem Löhne und Gehälter allenfalls minimal steigen, im öffentlichen Dienst nur noch jede zweite freiwerdende Stelle wiederbesetzt werden und die Einnahmen durch Privatisierungen um 6,0 Mrd. Euro steigen. Sowohl die konservativen als auch die linksgerichteten Oppositionsparteien wollen das Programm ablehnen.