Inmitten der eskalierenden Schuldenkrise in Griechenland meldet sich ein Sorgenkind vom anderen Ende Europas wieder zu Wort: Portugal will mit seinen Geldgebern über "flexiblere Bedingungen" verhandeln. Dem griechischen Beispiel eines Referendums will Ministerpräsident Coelho aber nicht folgen.

Das pleitebedrohte Euro-Land Portugal will mit seinen internationalen Geldgebern "flexiblere Bedingungen" zur Ausführung des Hilfs- und Sanierungsabkommens aushandeln. Bislang sei zwar die Finanzierung des Staates, nicht aber die Finanzierung der schwachen Wirtschaft garantiert, erklärte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach portugiesischen Medienberichten. Das bedeute allerdings "nicht unbedingt mehr Geld", fügte Passos an.

Dem Beispiel Griechenlands, das ein umstrittenes Referendum über die finanzielle Hilfe der Europäischen Union plant, wolle sein Land nicht folgen, versicherte der liberal-konservative Politiker. "Wir wollen nicht mit dem verwechselt werden, was in Griechenland passiert (...) je ungewisser und riskanter das externe Ambiente ist, desto vereinter und einträchtiger muss sich Portugal präsentieren", wurde Passos von der staatlichen Nachrichtenagentur Lusa zitiert.

Scheitern keine Option

Am Rande des Nationalkongresses seiner liberal-konservativ orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) beteuerte der Regierungschef außerdem: "Portugal hat sich extern zur Verwirklichung eines ehrgeizigen Programms verpflichtet, das Strukturreformen und Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts vorsieht. Wir können bei keinem einzigen Punkt scheitern, und wir werden bei keinem Punkt scheitern."

Als Gegenleistung für das 78 Mrd. Euro schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds muss Portugal in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. In Folge der Sparbemühungen wird die Wirtschaft nach jüngster Regierungsschätzung dieses Jahr um 1,9 und 2012 sogar um 2,8 Prozent schrumpfen.