Die Bundesregierung steht beharrlich zu dem Verkauf von Opel an Magna. Die Probleme mit der EU-Kommission seien bekannt und lösbar, sagt ein Sprecher. Am 3. November sollen jetzt die Verträge unterschrieben werden.

Die Bundesregierung rechnet nicht mit neuen Schwierigkeiten beim geplanten Verkauf der GM-Tochter Opel. "Neue Probleme gibt es nicht", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministers. General Motors(GM) behält sich vor, die Opel-Verkaufs-Verträge nicht vor einer Verwaltungsratssitzung am 3. November zu unterschreiben. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge wird von Teilen des GM-Gremiums sogar der Verkauf von Opel grundsätzlich wieder infrage gestellt. In Berliner Regierungskreisen hatte es dazu geheißen, davon wisse man nichts.

Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wies darauf hin, dass die Europäische Union (EU) möglichst schnell eine Antwort auf ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken bei dem geplanten Verkauf von Opel an den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna und dessen russischen Partner Sberbank erwarte. Die Bundesregierung habe aber noch keine Antwort auf ihre diesbezüglichen Anfragen bei GM und der Treuhandgesellschaft erhalten, die dann an die EU weitergeleitet werden sollten. Eine konkrete Frist habe die EU aber nicht gesetzt, ergänzte der Sprecher. "Wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass man die Bedenken der EU zerstreuen kann."