Wirtschaft

Schröder verweigert Aussage Promi-Zeugen im Kirch-Prozess

Gerhard Schröder verweigert im Kirch-Prozess die Aussage. (Archivbild)

Gerhard Schröder verweigert im Kirch-Prozess die Aussage. (Archivbild)

(Foto: picture alliance / dpa)

Leo Kirchs Kampf um Milliarden von der Deutschen Bank geht im Oktober weiter. Dann will das Oberlandesgericht München weitere prominente Zeugen vernehmen. Altbundeskanzler Gerhard Schröder wird nicht darunter sein. Er verweigert die Aussage.

Das zähe juristische Ringen von Leo Kirch um milliardenschweren Schadenersatz von der Deutschen Bank geht im Oktober mit den Aussagen weiterer prominenter Zeugen weiter. Das Oberlandesgericht müht sich seit sechs Verhandlungstagen mit der Frage, ob die Bank und ihr damaliger Chef Rolf Breuer die Milliardenpleite von Kirchs Medienimperium 2002 verursacht hat, um anschließend bei Umbau und Teilverkauf des Konzerns mitzuverdienen. Kirch kämpft seit Jahren erbittert um Milliarden von Deutschlands größter Bank quer durch alle Instanzen, bisher ohne großen Erfolg.

Unter anderem will das Gericht im Herbst den früheren Chef der Dresdner Bank, Bernd Fahrholz, den ehemaligen Chef der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, und den Ex-BayernLB-Vorstand Dietrich Wolf befragen. Sie sollen Auskunft darüber geben, ob es Absprachen zwischen den Banken für eine Zerschlagung des Kirch-Konzerns gab - und ob dahinter ein Plan der Deutschen Bank gesteckt haben könnte.

Schröder will nicht, Springer schon

Weder Breuer (im Hintergrund) noch Kirch (im Vordergrund) wollen vor Gericht Fehler eingestehen und klein beigeben. (Archivbild)

Weder Breuer (im Hintergrund) noch Kirch (im Vordergrund) wollen vor Gericht Fehler eingestehen und klein beigeben. (Archivbild)

(Foto: picture alliance / dpa)

Nicht vor Gericht aussagen wird Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Schröder mache von seinem im Grundgesetz verbrieften Recht gebrauch, die Aussage zu verweigern, sagte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy. Die Kirch-Seite wollte Schröder zu einem Gespräch mit Breuer befragen, bei dem im Januar 2002 die Lage Kirchs Thema gewesen ist. Erst im November steht die Befragung der Verlegerin Friede Springer an, deren Termin erneut verschoben wurde.

Ein Herzstück aller Verfahren zu dem Thema ist ein Interview, dass Breuer im Februar 2002 gegeben hat und in dem er die Kreditwürdigkeit Kirchs anzweifelte. Wochen später brach dessen Konzern zusammen. Breuer hatte in seiner Aussage zu Beginn des aktuellen Verfahrens gesagt, aus seiner Sicht seien die Äußerungen «ein Unfall». Er habe allerdings nur das gesagt, was allgemein bekannt gewesen sei.

Ausgang des Verfahrens offen

Das Gericht hält allerdings die Aussage Breuers dazu für wenig glaubhaft, wie Kotschy sagte. Zuletzt hatte das Gericht allerdings auch bezweifelt, dass es eine - von der Kirch-Seite vermutete Verschwörung der Bank - tatsächlich gegeben hat. Ebenfalls umstritten ist die Frage, ob die Bank bereits vor der Pleite versucht hat, Kirch ein Beratungsmandat anzubieten. Breuer, wie auch sein Nachfolger Josef Ackermann und andere Vorstände hatten ausgesagt, dass es einen Beschluss dazu nicht gegeben habe.

Das Protokoll der betreffenden Vorstandssitzung enthält aus Sicht des Gerichts aber darauf einen Hinweis. Vorstand Jürgen Fitschen bestritt, dass die Bank versucht habe, mögliche Käufer für Teile der damals schwer angeschlagene Kirch-Gruppe zu finden. "Das ist nach meiner Erinnerung nie Gegenstand der Diskussion gewesen", sagte Fitschen. Der Ausgang des Verfahrens ist offen.

Quelle: ntv.de, dpa

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