Spaniens künftiger Regierungschef Rajoy kündigt ein Reformpaket an, um das Land aus der Krise zu führen. Richtig konkret wird er allerdings noch nicht. Erschwert wird die Sanierung von der schlechten wirtschaftlichen Lage.

Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, niedrigere Steuern für viele Unternehmen: Der neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will sein Land mit einem Reformpaket aus der Wirtschafts- und Schuldenkrise führen. "Wir stehen vor enormen Schwierigkeiten und müssen sehr große Anstrengungen unternehmen", sagte Rajoy im Parlament. Selbst wenn das für dieses Jahr angestrebte Haushaltsdefizit von sechs Prozent eingehalten werde, müsse der Staat 2012 noch einmal 16,5 Mrd. Euro einsparen, um das nächste Ziel zu schaffen. Für 2012 hatte die abgewählte sozialistische Regierung ein Defizit von 4,4 Prozent angepeilt, woran sich auch die neue Regierung halten will. Wie das gelingen soll, will der Konservative am 30. Dezember erklären.

Absolute Mehrheit

Einige Hinweise gab Rajoy bereits. So ist ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst geplant - nur die Sicherheitskräfte sind davon ausgenommen. Überarbeitet werden soll die Unternehmenssteuer, so dass mehr Firmen in den Genuss des erniedrigten Steuersatzes von 20 Prozent kommen. Wer erstmals einen Mitarbeiter einstellt, soll zudem einen Steuernachlass von 3000 Euro erhalten. Auch die Aufsichtsbehörden und das öffentlich-rechtliche Fernsehen sollen umgebaut werden. Trotz der Schuldenkrise werden die Renten ab Januar angehoben. Das werde allerdings die einzige Ausgabenerhöhung sein, kündigte Rajoy an. Alle anderen Staatsausgaben stünden auf dem Prüfstand.

Erschwert wird die Sanierung von der schlechten wirtschaftlichen Lage. Das Bruttoinlandsprodukt sei im zu Ende gehenden vierten Quartal erneut gefallen, womit sich die Wirtschaft wieder in einer Rezession befinde, sagte Rajoy. Er soll am Dienstag im Anschluss an die Debatte über sein Programm zum neuen Regierungschef gewählt werden. Seine Wahl gilt als sicher, da er mit seiner konservativen Volkspartei (PP) bei der Parlamentswahl am 20. November die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen hatte.

Hohe Arbeitslosigkeit

Möglicherweise wird die neue Regierung Steuern erhöhen, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Zwar seien höhere Steuern nicht Linie ihrer Partei, weil vor einem solchen Schritt zunächst die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen müsse, sagte die Generalsekretärin der Volkspartei, Dolores Cospedal. Sollte das Defizit aber höher als erwartet ausfallen, müsse die Regierung eine Entscheidung treffen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Volkspartei hatte vergangene Woche erklärt, Steuererhöhungen müssten unbedingt vermieden werden, das sie eine Erholung der Wirtschaft erschweren und die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben würde.

Spanien hat mit 21,5 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in Westeuropa. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei mehr als 45 Prozent. Zudem schrumpft die Wirtschaft. Die Baubranche, neben dem Tourismus einer der Grundpfeiler der Volkswirtschaft, steckt in einer schweren Krise.