Kampf um die Bahn-Dividende Ramsauer will höhere Netz-Investitionen
18.08.2013, 13:19 Uhr
Kurzes Zwischenspiel: Am Wochenende fuhren die Züge in Mainz wieder regulär - allerdings nur vorübergehend.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die Chaostage der Bahn in Mainz sind längst Wahlkampf-Thema. Dabei richten sich die Blicke nun auf die Dividende des Staatskonzerns. Die SPD fordert, den Verzicht auf einen Teil der jährlich gut 500 Millionen Euro zu prüfen. Bundesverkehrsminister Ramsauer will aus dieser Summe die Aufwendungen für das Netz aufstocken. Allerdings brauche dies Zeit.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will als Konsequenz aus dem Personalchaos der Deutschen Bahn in Mainz einen "größeren Teil" der Dividende des Staatskonzerns wieder in das Netz investieren. "Und schließlich werden wir veranlassen, dass die Gewinne der Netz AG als Investitionen wieder ins Netz zurückfließen", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er räumte allerdings ein, dass dies alles Zeit brauche.
Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gefordert, einen Verzicht auf einen Teil seiner Dividende zu prüfen. "Vor dem Hintergrund der Engpässe bei der Bahn und mit Blick darauf, dass sie mit den Folgen der Hochwasserkatastrophe zu kämpfen hat, muss der Bund als Eigentümer Verantwortung übernehmen", sagte er der "Bild am Sonntag". Ein Verzicht auf einen Teil der jährlichen Dividende von rund 500 Millionen Euro sei "zu überprüfen".
Ab Montag gelten wieder Einschränkungen
Steinbrück kritisierte zudem die Personal- und Finanzpolitik der Bahn. "Sie darf nicht am falschen Ende sparen." Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte bereits einen Verzicht des Bundes auf die Dividende gefordert.
Seit zwei Wochen fallen am Mainzer Hauptbahnhof Züge aus oder müssen umgeleitet werden. Grund ist ein Personalmangel im Stellwerk. Trotz des Notfallfahrplans soll zum Schulstart nach den rheinland-pfälzischen und hessischen Sommerferien am Montag der Zugverkehr für die Schüler in den Stoßzeiten weitgehend gesichert werden.
Derweil sind am Wochenende die Züge nach dem Bahnchaos der vergangenen Wochen am Mainzer Hauptbahnhof vorübergehend wieder normal gefahren. Das bestätigte eine Bahn-Sprecherin. Auch an den kommenden Wochenenden sollen in Mainz keine Züge mehr ausfallen. Unter der Woche gilt allerdings noch bis Ende des Monats ein eingeschränkter Fahrplan.
Bahnchef Rüdiger Grube hat sich unterdessen erstmals für das Bahnchaos entschuldigt. "Ich entschuldige mich ausdrücklich für die entstandenen Probleme", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Zugausfälle seien "eine große Blamage für die Bahn", meinte er in der "Bild am Sonntag".
Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP