Die Bundesregierung behält sich im Kampf gegen eine drohende Kreditklemme eine Vielzahl von Hilfsmitteln vor. "Ich möchte ausdrücklich dem Eindruck entgegentreten, als gebe es hier Tabuzonen gegen bestimmte Instrumente", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin.

Mit Blick auf den Konjunkturgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bekräftigte er aber, dass derzeit nicht an konkrete Aufkäufe von Forderungen bei Banken und deren Weiterverkauf gedacht sei. Gleiches gelte für weitgehende Haftungsfreistellungen im Rahmen weiterer Globaldarlehen des Staates an die Banken. Im Gespräch sind nach Angaben aus Regierungskreisen aber neue Garantien für Bankenforderungen, womöglich aus Mitteln des Deutschlandfonds.

Merkel hatte am Wochenende erklärt, das Verhindern der Kreditklemme sei das zentrale Anliegen des Konjunkturgipfels, zu dem sie für Mittwoch Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft eingeladen hat.

Immer mehr Unternehmen klagen

Aus einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts unter 4000 Firmen ging hervor, dass die deutschen Unternehmen wieder häufiger über einen erschwerten Zugang zu Krediten klagen. 42,9 Prozent der befragten Firmen warfen den Banken eine restriktive Kreditvergabe vor. Im Oktober waren es noch gut ein Prozentpunkt weniger. "Die Finanzierungssituation der Unternehmen ist weiterhin kritisch und stellt ein Risiko für die Konjunkturerholung dar", sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Betroffen seien Industrie, aber auch Bau und Handel.

Besonders schlecht kommen demnach große Industriebetriebe an frisches Geld: 52,5 (Vormonat: 51,5) Prozent berichteten von einer höheren Kredithürde. Bei den mittelgroßen Industriefirmen waren es 43,3 (40,8) Prozent, bei den kleinen 39,6 (38,3) Prozent. Auch 47,4 (47,1) Prozent der Baufirmen sprachen von einer zurückhaltenden Kreditvergabepraxis der Banken, ebenso 38,6 (37,6) Prozent der Handelsunternehmen. Die Bundesregierung warnt die Banken seit längerem davor, den Firmen den Geldhahn abzudrehen und damit den Aufschwung zu schwächen.

Bestellung eines Kreditmediators

Sicher ist bislang einzig, dass die Bundesregierung nach französischem Vorbild einen Kreditmediator berufen wird. Der soll in Problemfällen zwischen Banken und Unternehmen vermitteln. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird wahrscheinlich Hans-Joachim Metternich für dieses Amt benannt. Metternich ist derzeit Chef der Investitions- und Strukturbank in Rheinland-Pfalz.

Gedacht wird nach Angaben aus Regierungskreisen auch an weitere Globaldarlehen für die Banken, um ihnen zusätzliche Kredite zu ermöglichen. Allerdings werde es dabei allenfalls zu einer begrenzten Haftungsfreistellung durch den Staat kommen, hieß es. Dass auch der Deutschlandsfonds, der insgesamt 115 Mrd. Euro an Kredit- und Bürgschaftshilfen umfasst, für Maßnahmen gegen die Kreditklemme genutzt wird, erscheint wahrscheinlich.