Der Prozess um Bestechlichkeit und Wirtschaftsspionage gegen Manager des australisch-britischen Bergbaugiganten Rio Tinto in China beginnt überraschend mit Teilgeständnissen. Rio Tinto hatte die Vorwürfe gegen seine Mitarbeiter stets zurückgewiesen. Den Männern droht nach früheren Angaben der Verteidigung bis zu 27 Jahren Haft.

Der australische Rio-Mitarbeiter Stern Hu und die drei mitangeklagten Chinesen hätten die Annahme von Bestechungsgeld eingeräumt, sagten Verteidiger in Peking nach dem ersten Prozesstag. Ihnen wird auch vorgeworfen, sich geheime Informationen über Bergwerke und Stahlhütten in China beschafft zu haben. Viele Firmen betrachten dies aber als legitimes Geschäftswissen.

Die Anklage führte diplomatischen Spannungen zwischen Australien und China. Der Fall machte deutlich, wie unsicher es für westliche Firmen nach wie vor ist, in China Geschäfte zu machen. Die Volksrepublik ist Australiens wichtigster Handelspartner. Auch bei anderen ausländischen Unternehmen war wegen des Verfahrens die Furcht vor Problemen mit Chinas Justizbehörden gewachsen. Rio-Tinto-Vorstandschef Tom Albanese machte in Peking aber deutlich, dass er die Geschäftsbeziehungen zum weltgrößten Eisenerz-Konsumenten China nicht gefährden will.

Bestechungssumme strittig

Die vier Rio-Manager waren im Sommer 2009 festgenommen worden und sitzen seitdem in Haft. Hu hatte die Verhandlungen Rio Tintos über Eisenerz-Preise in China geführt. Der Anwalt Tao Wuping, der den mitangeklagten Chinesen Liu Caikui vertritt, sagte, Hu habe Vorwürfe der Bestechung definitiv eingeräumt. Allerdings sei die Höhe der angenommenen Gelder strittig.

Australiens Generalkonsul in Shanghai, Tom Connor, zufolge wird Hu vorgeworfen, knapp 950.000 Dollar angenommen zu haben. Die Verteidiger der drei Chinesen sagten, auch ihre Mandanten hätten die Annahme von Geldern zugegeben. Einige andere Vorwürfe wiesen sie aber zurück. Zu dem auf drei Tage angesetzten Verfahren in Shanghai waren keine ausländischen Journalisten zugelassen.

Australien warnt China

Australiens Regierungschef Kevin Rudd hatte China gewarnt, das Verfahren könnte Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes haben. Außenminister Stephen Smith sagte, australische Diplomaten müssten den Prozess an allen Verhandlungstagen verfolgen dürfen. China will nur Vorwürfe der Bestechlichkeit öffentlich verhandeln. Das Thema der Wirtschaftsspionage hingegen soll hinter verschlossenen Türen erörtert werden.

Im Sommer 2009 ließ Rio Tinto eine milliardenschwere Fusion seines Eisenerz-Geschäfts mit dem chinesischen Aluminiumkonzern Chinalco platzen, was die Beziehungen zwischen Australien und China belastete. Einige Rio-Anteilseigner hatten sich gegen das Vorhaben gestellt, weil sie einen zunehmenden Einfluss Chinas auf Rohstoffpreise fürchteten. Kurz darauf waren die jetzt angeklagten Rio-Mitarbeiter festgenommen worden. Rio Tinto hatte damals ein politisch motiviertes Vorgehen Chinas als Reaktion auf das gescheiterte Chinalco-Vorhaben vermutet.