Wirtschaft

Plädoyer für größeren Rettungsfonds Roubini drängt Euro-Länder

Die Euro-Zone streitet sich um den besten Weg raus aus der Schuldenkrise. Auch aus Übersee kommen nun Ratschläge: Der bekannte US-Ökonom Roubini verlangt einen größeren Rettungsschirm. Das lehnt Deutschland ab. Roubini beurteilt die Etatlage Frankreichs so schlecht wie die von Spanien oder Portugal.

Nouriel Roubini

Nouriel Roubini

Nach Ansicht des US-Wirtschaftswissenschaftlers Nouriel Roubini müssen die Euro-Staaten ihren Rettungsfonds für verschuldete Länder deutlich ausweiten. Andernfalls riskierten sie einen Zusammenbruch der Euro-Zone, sagte Roubini der französischen Tageszeitung "Le Monde".

Der als Pessimist bekannte US-Wissenschaftler hält für die Euro-Zone drei Szenarien für möglich. Demnach könnte erstens der Rettungsschirm, unter den sich bislang nur Irland geflüchtet hat, in der Schuldenkrise helfen und die Finanzmärkte beruhigen. Dafür müsste aber der Umfang des Fonds von bislang 750 Milliarden Euro vergrößert werden, sagte Roubini.

Helfen könnte es der Euro-Zone demnach auch, die Steuerpolitik besser zu koordinieren. Dies würde den Staaten erlauben, ihre "Probleme strukturell zu lösen", sagte der Ökonom. Allerdings müssten die Länder dafür einen Teil ihrer Souveränität abgeben, was insbesondere für Deutschland und Irland schwierig erscheine.

Das dritte Szenario ist dem Wirtschaftswissenschaftler zufolge eine Umschuldung verschuldeter Staaten. Die Gläubiger der Staatsanleihen müssten dann auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Dies würde einige Länder allerdings dazu zwingen, die Euro-Zone zu verlassen und diese daher zusammenbrechen lassen, sagte Roubini.

Der US-Ökonom beurteilt die Haushaltslage Frankreichs so schlecht wie die von Spanien oder Portugal, wie er "Le Monde" sagte. Die Schulden Frankreichs könnten die Investoren "eines Tages beunruhigen". Roubini hatte die Finanz- und Wirtschaftskrise korrekt vorausgesagt.

Deutschland bleibt hart

Unterdessen lehnt die Bundesregierung eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes zum Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern ab. Man habe die Idee "gedreht, gewendet, analysiert" - und dann verworfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Denn dadurch würde der Druck auf Schuldenstaaten abnehmen, ihre Staatsfinanzen zu sanieren. Auch eine Aufstockung des 750- Milliarden-Euro-Hilfstopfes, den Irland angezapft hat, komme nicht infrage.

Seibert bestätigte aber einen Bericht der britischen "Financial Times", wonach in der Euro-Zone konkret geprüft wird, über den Rettungsschirm Anleihen zu kaufen, um Schuldenländer bei der Refinanzierung zu entlasten. Bisher kauft nur die politisch unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) solche Anleihen als Stützungsmaßnahme, innerhalb der Notenbank ist dieser Kurs aber umstritten. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass sich die Krise 2011 wegen des großen Volumens neu zu finanzierender Staatsschulden verschärfen könnte.

Lissabon-Papier wird ergänzt

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag Einigkeit im Kampf gegen die Krise demonstrieren. Im einem überarbeiteten Entwurf der Abschlusserklärung versichern sie, sie würden auch weiter entschlossen handeln, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Das Spitzentreffen wird eine Ergänzung des Lissabon-Vertrags beschließen, um ein dauerhaftes Rettungssystem für klamme Euro- Staaten von 2013 an festzuschreiben. Laut Text wird der Artikel 136 des Vertrags erweitert: "Die Mitgliedstaaten mit der Euro-Währung können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern."

Finanzielle Hilfen sollten nur unter strikten Bedingungen gewährt werden. Die Staats- und Regierungschefs wollen für die Ergänzung ein vereinfachtes Änderungsverfahren wählen, da die Zuständigkeiten der EU nicht ausgedehnt werden.

Quelle: ntv.de, wne/AFP/rts

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen