Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat für den Fall seiner Wiederwahl einen Sparkurs angekündigt. "Es wird harte Einsparungen geben", sagte der CDU-Politiker der "WAZ"-Zeitungsgruppe. Alle Subventionen müssten auf den Prüfstand." Er wolle innerhalb von zehn Jahren das Ziel erreichen, der nächsten Generation keine neuen Schulden mehr zu hinterlassen. Eine ganze Reihe von Programmen und Fördermaßnahmen müssten eingefroren werden. Rüttgers ließ aber offen, wo konkret gespart werden solle. In Bildung und Forschung solle allerdings weiter investiert werden.

In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai gewählt. In Umfragen hat die regierende Koalition aus CDU und FDP seit Monaten keine Mehrheit mehr. Nach der jüngsten Emnid-Erhebung liegt die CDU derzeit bei 38 Prozent, ihr bisheriger Koalitionspartner FDP bei acht Prozent. Die SPD von Rüttgers-Herausforderin Hannelore Kraft kann demnach derzeit mit 32 Prozent rechnen, ihr bevorzugter Koalitionspartner Grüne mit zwölf Prozent. Damit würde es weder für schwarz-gelb noch für rot-grün reichen. Die Linkspartei erreicht bei der Umfrage sieben Prozent.

Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, den Wahlerfolg von Rüttgers zu gefährden. Mit der Einführung von Mindestlöhnen oder Preisvorschriften auf dem Pharmamarkt würden die bürgerlichen Wähler in Nordrhein-Westfalen bestimmt nicht erreicht, sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Die Bundesregierung müsse Schluss mit ihrem Aktionismus machen, zu dem Schlarmann auch die gerade beschlossene Bankenabgabe zählte. Für das bürgerliche Lager sei die Wahl nur in der Mitte zu gewinnen und nicht links davon. "Angela Merkel und ihre Minister sind also in die falsche Richtung losgeprescht", sagte Schlarmann.