Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise lässt Frankreich beim Haushaltsdefizit die Zügel schießen.

Präsident Nicolas Sarkozy erteilt einem Sparkurs eine klare Absage und kündigt eine nationale Anleihe für Zukunftsinvestitionen an. "Ich werde keine Sparpolitik machen, weil die Sparpolitik immer gescheitert ist", sagte Sarkozy in einer Rede vor dem Kongress aus beiden Parlamentskammern in Versailles. "Ich werde die Steuern nicht erhöhen, weil das das Ende der Krise verzögern wird."

Haushaltsminister Eric Woerth hatte schon am Sonntag zum zweiten Mal in einer Woche die Defizitprognose der Regierung nach oben gesetzt. Ihm zufolge wird Frankreich in diesem und im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit von sieben bis 7,5 Prozent erreichen. Damit entfernt sich Paris immer weiter von den Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes, der maximal drei Prozent Haushaltsdefizit vorsieht.

"Gute" und "schlechte" Defizite

Ohne die europäischen Vorgaben beim Namen zu nennen, geißelte Sarkozy eine "Politik der blinden Rationierung der Ausgaben". Er rechtfertigte eine höhere Verschuldung in Krisenzeiten mit einer Unterscheidung zwischen "schlechten" und "guten" Defiziten. Das schlechte Defizit sei dasjenige, das Verschwendung bedeute, etwa für zuviel Bürokratie, sagte er. Daneben gebe es aber ein Defizit, das in Krisenzeiten wie "ein sozialer Stoßdämpfer" funktioniere.

Auch in der Krise dürften zudem Investitionen in langfristige Projekte nicht geopfert werden, die künftiges Wachstum sicherten, sagte Sarkozy. Frankreich werde deshalb eine nationale Anleihe dafür auflegen. Zu ihr würden über drei Monate Beratungen mit dem Parlament, Unternehmen, Sozialpartnern und Kulturschaffenden über "die nationalen Prioritäten" abgehalten, die gefördert werden sollten. Erst danach werde über die Höhe der Anleihe entschieden.

Sarkozy zeigte sich auch entschlossen, eine CO2-Steuer einzuführen. Er werde dabei "so weit wie möglich" gehen, sagte der Präsident. Im Gegenzug für die höheren Umweltabgaben werde die Regierung die Belastungen für Unternehmen senken. Eine "Entscheidung" über das Rentenalter soll derweil Mitte kommenden Jahres fallen. "Alle Möglichkeiten werden geprüft", sagte Sarkozy. Derzeit liegt das gesetzliche Rentenalter in Frankreich noch bei 60 Jahren und damit deutlich unter anderen Ländern in Europa.