Finanzminister Schäuble treibt seine Pläne für einen Europäischen Währungsfonds hartnäckig voran. Rechtzeitig vor dem unmittelbar bevorstehenden Ecofin-Treffen stellt er detailliertere Pläne für die hochverschuldete Euro-Staaten vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Pläne für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zur Stützung hoch verschuldeter Euroländer konkretisiert. Um die Gefahr von Zahlungsausfällen einzudämmen, könne ein solcher Fonds Notliquiditätshilfen gewähren, schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland". Einschränkend heißt es, derartige Hilfen müssten auf "unvermeidbare Notfälle" begrenzt werden, die eine Gefahr für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Raumes darstellten. Deshalb dürften sie nur unter strikten Auflagen zugelassen werden.

Europa kümmert sich um Europa

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Wirtschaft 11.03.10

Harte Schale, weicher Kern? Was im Euro steckt

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"Die politische Entscheidung über Hilfen sollte in der Eurogruppe im Einvernehmen mit der EZB erfolgen", heißt es in dem Beitrag weiter. Nothilfen könnten auch zwingend an verschärfte Sanktionen im Rahmen des Haushaltsdefizitverfahrens gekoppelt werden: "Bußgelder würden unmittelbar verhängt und nach Abschluss des Hilfsprogramms und Ablauf einer Karenzzeit gegen das Mitgliedsland ohne jeden Regressanspruch vollstreckt." Die Aussicht auf Nothilfen, verbunden mit harten finanz- und wirtschaftspolitischen Korrekturmaßnahmen, würde an den Finanzmärkten das Vertrauen stärken, einer Verschärfung von Krisen vorbeugen und in Zukunft für die Euroländer den Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) überflüssig machen.

Eine Gewährung von Notliquiditätshilfen dürfe aber keineswegs vorweggenommen werden, betonte Schäuble. "Die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz muss grundsätzlich bestehen bleiben." Damit die Währungsunion voll handlungsfähig bleiben könne, müsse das Stimmrecht eines nicht kooperativen Mitgliedsstaates in der Eurogruppe ausgesetzt werden, forderte Schäuble.

Merkel steht hinter Schäuble

"Wenn sich ein Euro-Mitgliedstaat letztlich nicht imstande sehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sollte er als ultima ratio auch aus der Währungssunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können."

Der Vorschlag für einen EWF wird breit diskutiert. In der Bundesregierung gibt es zwar breite Unterstützung für den Plan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich allerdings etwas sperrich bei dieser Idee. Es wird bereits gemunkelt, dass die Debatte die Kanzlerin und ihren Vize entzweit haben soll. Merkel will unbedingt den Eindruck vermeiden, dass der deutsche Steuerzahler die unverantwortliche Schuldenpolitik der Griechen ausbaden muss. Gleichzeiutig bekundet sie über eine Regierunsgsprecherin, hinter Schäubles konkreten Vorschlägen zu stehen.

Hinter den Kulissen wird auch an anderen Stellen an den Plänen geschraubt. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte zuvor in einem Brief an Schäuble bereits Vorschläge unterbreitet, wie der Fonds gestaltet werden könnte.

Euro-Fonds-Pläne entzweien Europa

Hintergrund der Pläne für einen europäischen Fonds als Konkurrenzveranstaltung Internationalen Währungsfonds (IWF), ist die Tatsache, dass die Organisation von den Amerikanern und Chinesen dominiert wird. Bekommt Griechenland keine Hilfe aus Europa, werden sie sich an den IWF wenden. Das hat die Regierung in Athen bereits angekündigt. Das will Schäuble unbedingt vermeiden.

Nicht nur in Deutschland wird der Plan heißt diskutiert. Auch die Zentralbanker streiten sich über die EWF-Idee. Luxemburgs Notenbankchef Yves Mersch, der auch im Rat der Europäischen Zentralbank sitzt, hält die Idee für einen Rückschritt. "Wenn kein Geld da ist, gibt es immer viel Fantasie." Bei Vorstößend er Politik sollte nicht vergessen werden, dass dabei über das Geld anderer Leute verfügt werde.

Mit Mersch steigt die Zahl der EWF-Gegner im EZB-Rat auf drei. Auch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark und Bundesbankpräsident Axel Weber hatten die Idee mit zum teil scharfen Worten kritisiert. Bislang ist nur EZB-Präsident Jean-Claude Trichet offen für die Vorschläge.