Wirtschaft

Rechnungshof schlägt Alarm Schulden würgen Paris

Die Lage des französischen Staatshaushalts ist offenbar dramatischer als gedacht: Die Lage sei "extrem ernst", heißt es aus dem Rechnungshof. Die Unabhängigkeit Frankreichs sei in Gefahr. Damit scheint sich auch in Frankreich die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Schuldenkrise kein speziell südeuropäisches Problem darstellt.

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Ernüchternder Ausblick: Das Land muss sparen - oder sich selbst mit einer kurzen Leine an die Finanzmärkte binden.

(Foto: Reuters)

Der französische Rechnungshof hat sich wegen des schlechten Zustands der öffentlichen Finanzen im Lande für sofortige Reformen ausgesprochen. Die öffentlichen Haushalte befänden sich in einer "extrem ernsten" Lage, sagte der Leiter der Behörde, Didier Migaud, dem Luxemburger Radiosender RTL. "Wir haben ein großes strukturelles Defizit, das nicht von der globalen Finanzkrise herrührt", so Migaud. Die Situation erfordere sofortige, tiefgreifende und nachhaltige Reformen, "aber sie lässt sich korrigieren".

Gegenwärtig aber drohe die sich verschlechternde Haushaltslage die finanzielle Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit Frankreichs zu gefährden, sagte Migaud. "Wenn ein Land die Kontrolle über seinen Schuldenstand verliert, dann wird man nicht nur von den Finanzmärkten zunehmend abhängig, sondern auch von den Finanzinstituten und individuellen Geldgebern."

Die zunehmende Schuldenlast enge auch den Spielraum der Regierung ein, fügte Migaud hinzu. "Wir stehen nicht kurz vor dem Ertrinken, aber wir müssen eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, damit wir nicht an diesen Punkt kommen," sagte der oberste Rechnungsprüfer Frankreichs. In der vorigen Woche hatte das französische Statistikamt gemeldet, dass Frankreichs öffentliche Verschuldung im ersten Quartal des Jahres um 46,5 Mrd. Euro auf 1,54 Billionen Euro gestiegen sei.

Erdrückende Schuldenberge

Für das Jahr 2009 weist die europäische Statistikbehörde Eurostat für Frankreich noch eine Bruttoverschuldung von "nur" 1,49 Billionen Euro aus. Schon auf diesem Niveau kommt Deutschlands Nachbar im Westen - gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) - auf eine Schuldenquote von 77,6 Prozent. Im Vergleich dazu: Die deutsche Verschuldungsquote lag 2009 mit 73,2 Prozent nur geringfügig darunter. Auch bei der Bruttoverschuldung steht mit 1,76 Billionen Euro den Franzosen in nichts nach.

Ende vergangenen Jahres hatte Griechenland diesen Angaben zufolge Schulden in Höhe 273,4 Mrd. Euro, was allerdings einem Anteil am BIP von 115,1 Prozent entsprach. Zudem verfügt die griechische Wirtschaft Experten zufolge über deutlich weniger "Schwungmasse".

Japan ermahnt die Europäer

Der Kampf europäischer Regierungen gegen gewaltige Schuldenlasten in zahlreichen Staatshaushalten alarmiert weiterhin auch weit entfernte Beobachter. In einem für die Verhältnisse internationaler Politik ungewöhnlichen Schritt mahnte zuletzt Japan Fortschritte im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise an. Die Ursachenbekämpfung sei kaum vorangekommen, sagte Haruyuki Toyama, Chef der Finanzmarkt-Abteilung der Bank of Japan. Der japanische Haushalt gilt ebenfalls als hoch verschuldet.

Es werde noch einige Zeit dauern, bis die Märkte wieder Vertrauen in den europäischen Bankensektor schöpften, meinte Haruyuki Toyama. Die Zentralbank achte genau darauf, wie sich dies auf die Finanzmärkte auswirkt. Unklar blieb, ob Japan die Reaktionen am Markt auch als möglicherweise bevorstehendes Szenario im Zusammenhang mit der eigenen Schuldenpolitik betrachtet.

Quelle: ntv.de, mmo/DJ/rts

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