Seit Monaten DiskussionenEU-Kommission plant "Made in Europe"-Quote für die Industrie
Europas Wirtschaft stärken und CO2-Emissionen senken - um diese Ziele zu erreichen, setzt die EU-Kommission auf "Made in Europe"-Vorgaben. Öffentliche Aufträge und Fördergelder soll es dann nur noch unter Auflagen geben. Aus Deutschland kommt scharfe Kritik und Warnung.
Trotz Kritik aus Deutschland verfolgt die Europäische Kommission ihre Pläne zu "Made in Europe"-Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen weiter. EU-Staaten sollen künftig nur dann öffentliche Gelder in Stahl, Zement, Aluminium, saubere Technologien ("clean tech"), E-Fahrzeuge und Plug-in-Hybride stecken, wenn die Produkte "Made in Europe" sind. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné präsentierte hierfür den umstrittenen "Industrial Accelerator Act" (IAA). Brüssel will damit vor allem auf die massenhafte Konkurrenz aus China reagieren.
Auch Handelspartner außerhalb der EU sollen unter bestimmten Bedingungen einbezogen werden. Infrage kommen Länder, mit denen es relevante Vereinbarungen gibt - etwa über Freihandelsabkommen zu bestimmten Produkten oder öffentlichen Beschaffungen, darunter sind etwa Großbritannien und Japan. Voraussetzung soll sein, dass diese Länder ihre Verpflichtungen einhalten und eine Gegenseitigkeit gegeben ist. Das werde jeweils nach Sektor geprüft. So könnte etwa auch der Kauf japanischer, koreanischer, kanadischer und britischer E-Autos beziehungsweise Autoteile mit europäischen Steuergeldern gefördert werden.
Der Vorschlag sieht außerdem eine Reihe von Ausnahmen vor: Wenn es weltweit nur einen Anbieter für das gefragte Produkt gibt oder nur ausländische Unternehmen Angebote eingereicht haben, wäre die "Made in Europe"-Quote nicht verpflichtend. Das Gleiche gilt, wenn die Kosten für eine Produktion innerhalb der EU mehr als ein Viertel höher liegen als bei der Konkurrenz.
Ziel des neuen Vorschlags ist, die Nachfrage nach umweltfreundlicheren europäischen Produkten anzukurbeln und Europas Wirtschaft so auf Wachstumskurs zu bringen. Die Vorschläge der Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 Mitgliedstaaten. Diese dürften mehrere Monate dauern und könnten das Gesetz noch deutlich verändern. Besonders über das Kriterium, was als europäische Herkunft zählt, gibt es seit Monaten Diskussionen.
70 Prozent aller Bauteile aus EU
Falls die Bundesregierung in den kommenden Jahren eine Kaufprämie für Elektroautos oder ein Leasing-Programm einführt, sollen die Fördergelder nach Vorstellung aus Brüssel nur für in der EU oder ihren Partnerländern zusammengebaute Autos fließen. Ein Teil der Batterie sowie 70 Prozent aller anderen Bauteile sollen aus diesen Staaten stammen, für Kleinwagen müsste nur eines dieser Kriterien erfüllt sein.
Bei öffentlichen Ausschreibungen und Fördergeldern etwa für Bauprojekte schlägt die Kommission weitere "Made in Europe"-Quoten vor: Ein Viertel des Aluminiums sowie fünf Prozent des Zements sollen aus der EU oder ihren Partnerländern stammen. Auch für Solarzellen, Wärmepumpen, Windturbinen, Atomenergie und batteriebetriebene Stromspeicher sind Vorgaben geplant. So sollen künftig etwa die Wechselrichter öffentlich ausgeschriebener Solarzellen aus der EU oder ihren Partnerländern stammen.
Die Kommission will verhindern, dass etwa chinesische Firmen ihre Fabriken als Reaktion auf die Vorgaben einfach nach Europa verlegen. Sie schlägt deshalb vor, dass ausländische Investitionen in die Produktion von Batterien, Elektroautos, Solarzellen und den Abbau von Rohstoffen in Europa strengen Bedingungen unterliegen.
"Es wird Arbeitsplätze schaffen, indem Steuergelder in die europäische Produktion fließen, unsere Abhängigkeiten verringert und unsere wirtschaftliche Sicherheit und Souveränität gestärkt werden", erklärte Séjourné zu dem Vorhaben. Aus der deutschen Wirtschaft hagelte es jedoch Kritik an den Vorschlägen: zu bürokratisch und zu protektionistisch, so die Klage vieler Lobbyverbände.
Kritik aus Deutschland
Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon lange Quoten für Produkte "Made in Europe" einführen will, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz für einen zurückhaltenderen Ansatz ausgesprochen. Europäische Präferenzregeln müssten "klug" eingesetzt werden - nur für kritische, strategische Sektoren und nur als letztes Mittel, mahnte Merz im Februar. "Und wir brauchen unsere Handelspartner, wir müssen sie einbeziehen", hatte der CDU-Politiker gesagt.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisierte vergangene Woche in Brüssel eine zunehmende Bürokratisierung. "Der Industrial Accelerator Act ist der 50. Vorschlag, parallel zu schon 49 existierenden, wie europäisch beschafft werden soll", sagte die Politikerin. Das könne keiner mehr überblicken.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte vor neuen bürokratischen Hürden durch den Vorschlag der EU-Kommission - etwa in der öffentlichen Vergabe oder bei Förderinstrumenten. "Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitmärkten belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen", so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Das koste Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit.
"Ein gravierender Fehler"
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sieht einen Teil der Vorschläge kritisch: "Der mit dem Act einhergehende Protektionismus ist ein gravierender Fehler", erklärte BGA-Präsident Dirk Jandura. Protektionismus schütze nicht vor fehlender Wettbewerbsfähigkeit. Wer den eigenen Markt abschotte, gefährde den Zugang zu den globalen Wachstumsmärkten von morgen.
Auch Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), blickt mit Skepsis auf den IAA: Er sei in der jetzigen Form eher ein Bürokratie-Risiko als ein Wachstumsbeschleuniger. Er könne nur wirken, wenn er gezielt, befristet und schlank ausgestaltet sei sowie den Abbau von Bürokratie unterstütze und nicht konterkariere: "In seiner derzeitigen Ausgestaltung besteht beim IAA die Gefahr, dass er das Gegenteil von Bürokratieabbau bewirkt und zu einem Vehikel für zusätzliche, politisch motivierte Vorgaben wird".
Die aggressive und stark subventionierte Industriepolitik Chinas setze europäische Unternehmen massiv unter Druck. Es sei daher richtig, dass die Kommission mit europäischen Präferenzen in strategischen Sektoren dagegenhalten wolle: "Europäische Fördermittel sollten diesen Wettbewerbsnachteil ausgleichen. Sie dürfen ihn keinesfalls weiter verschärfen", erklärte Niedermark
Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) ist unzufrieden mit den Brüsseler Plänen: VDA-Präsidentin Hildegard Müller erklärte, der IAA werde in seiner jetzigen Form nicht dazu beitragen können, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am Standort Deutschland und Europa maßgeblich zu stärken. Seine industriepolitische Wirkung werde leider äußerst begrenzt sein.