Diskrete Einigung hinter den Kulissen? Senat vertagt China-Rüffel
15.10.2010, 20:37 UhrDie Kritiker der chinesischen Währungspolitik müssen warten: Der offizielle Devisenbericht soll nun doch erst irgendwann im November erscheinen - offiziell aus Rücksicht auf die anstehenden Kongresswahlen. Zunächst sieht es nach einem verhandlungstaktischen Schachzug aus. Doch dann äußert sich Finanzminister Geithner.

Gebaut nach alteuropäischem Vorbild: Der US-Kongress auf dem Kapitolhügel in Washington D.C.
(Foto: Reuters)
Zeichen der Entspannung im zuletzt verschärften Währungsstreit zwischen den USA und China: Nach Ansicht von US-Finanzminister Timothy Geithner beschleunigt Peking seit Anfang September die Aufwertung des Yuan. Bleibe Peking bei diesem Kurs, "könnte damit eine aus Sicht des Internationalen Währungsfonds IWF erheblich unterbewertete Währung korrigiert werden", teilte das Washingtoner Finanzministerium mit.
Zugleich wurde die Vorlage eines US-Regierungsberichts zur Währungspolitik Chinas verschoben, in dem Peking möglicherweise der Wechselkursmanipulation beschuldigt worden wäre. Die Veröffentlichung war bereits im April auf Eis gelegt worden. Der international mit Spannung erwartete Bericht sollte eigentlich diesen Freitag erscheinen. Am frühen Nachmittag (Ortszeit) hieß es dann aus Kreisen des US-Senats, die Einschätzung des Finanzministeriums zu den Währungen werde wahrscheinlich doch erst nach den Kongresswahlen und einem G20-Treffen veröffentlicht werden.
Einlenken und das Gesicht wahren?
Die USA werfen China vor, seine Währung künstlich unterzubewerten, um seine Exporte zu verbilligen und sich dadurch Handelsvorteile zu verschaffen. China will aus Rücksicht auf seine Exportindustrie und wegen seines noch unzureichend entwickelten Währungssystems den Yuan nur schrittweise aufwerten. Auch die Europäische Union und der IWF halten die chinesische Währung für unterbewertet. Das US-Repräsentantenhaus droht China mit Strafzöllen, sollte der Yuan nicht deutlich aufgewertet werden.
Wenn das US-Finanzministerium China auf die offizielle Liste mit Staaten aufnimmt, die den Kurs ihrer Landeswährung manipulieren, könnte dies Strafzölle gegen China den Weg ebnen und den Streit eskalieren lassen. Als kleines Zugeständnis Chinas gilt allerdings die jüngste Aufwertung des Yuan: Die chinesische Währung stieg am Freitag erneut auf ein Rekordhoch. Seit Juni, als die Regierung in Peking die Bindung an den Dollar gelöst hatte, hat der Yuan damit 2,79 Prozent an Wert gewonnen. Der internationale Währungsstreit fachte bereits die Angst vor Protektionismus und einem Rückfall der Weltwirtschaft in die Rezession an.
Die Kongresswahlen finden am 2. November statt, das G20-Treffen ist für den 11. November geplant. Die G20-Finanzminister bereiten am 22. Oktober das Gipfeltreffen der Staatengruppe in Südkorea vor. Sollte China in dem Bericht der Wechselkursmanipulation bezichtigt werden, müssten die Verhandlungen wohl auf der nächsthöheren Eskalationsstufe fortgesetzt werden, also entweder im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder in offiziellen Verhandlungen mit der Volksrepublik.
Quelle: ntv.de, dpa/rts