Ifo-Chef Sinn stößt die Politik der Europäischen Zentralbank weiter bitter auf: Die Notenbank überschreite ihr Mandat. Krisenstaaten seien auf Gedeih und Verderb an den Euro gefesselt - und ihm schlimmsten Fall müsse immer noch der Steuerzahler geradestehen.

Unmittelbar vor der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Ifo-Institut seine scharfe Kritik an der Notenbank erneuert. Zudem plädierte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn dafür, dass Krisenländer den Währungsblock verlassen können. Zumindest temporär sollte das möglich sein, um über eine Abwertung der Währung die Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. "Ein Euro, in den man nur ein- aber nicht austreten kann, ist ein Gefängnis", sagte Sinn dem "Wall Street Journal Deutschland".

Dies sei nur im Interesse derer, "die ihr Geld da angelegt haben, weil bei einem Austritt automatisch an einen Schuldenschnitt gedacht würde. Für die Bevölkerung dieser Länder ist es aber nicht die richtige Strategie, sich an den Euro zu klammern", sagte der Wirtschaftsforscher.

Auftrag überschritten

Außerdem kritisierte Sinn das Vorgehen der EZB und ihres Präsidenten Mario Draghi massiv. Die EZB überschreite ihr Mandat, sagte Sinn. "Faktisch hat sie die Investoren rausgehauen und das Risiko dem Steuerzahler aufgebürdet." Die EZB habe ihren Auftrag weit überschritten und mache sich zur Gläubigerin ungesunder Banken.

"Die EZB hat nicht das gleiche Mandat wie die US-Zentralbank Fed und tut trotzdem mehr als die Fed, indem sie Staatspapiere der Gliedstaaten aufgekauft hat", sagte Sinn. Die EZB habe da eine Funktion übernommen, die "außerordentlich ungewöhnlich" sei. "Ich teile die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass die EZB ihr Mandat überschritten hat", sagte Sinn.

Banken-Pleiten träfen Steuerzahler

Gleichzeitig warnte Sinn vor der Gefahr, "dass Verluste auftreten". Die EZB mache sich in großem Umfang zur Gläubigerin von Banken, die vielleicht nicht mehr ganz gesund seien, ohne dafür ausreichende Sicherheiten zu bekommen. "Und wenn diese Banken pleitegehen, dann liegen die Verluste bei den Eigentümern der EZB, nämlich bei den Steuerzahlern der Eurozone."

Zudem vergeude die Zinspolitik der EZB Zeit. Denn sie erlaube Regierungen, Reformen aufzuschieben. "Wir sind heute vier Jahre weiter als im Frühjahr 2010, und es ist seitdem an Reformen kaum etwas geschehen", sagte Sinn. Es gebe nur eine Ausnahme: "Das einzige Land, das in der Eurozone den Gürtel enger geschnallt hat, war Irland. Die Iren haben damit allerdings schon 2006 angefangen, und zum Zeitpunkt der Lehman-Krise hatten sie schon einen Großteil der nötigen realen Abwertung durch Preis- und Lohnsenkungen zurückgelegt."