Die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom von Dachanlagen soll ab Juli um bis zu 15 Prozent gesenkt werden. Ab 2012 greift zudem die reguläre Kürzung um neun Prozent.

Der Bundestag hat die weitere Kürzung der Solarförderung beschlossen. Die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom von Dachanlagen soll ab Juli um bis zu 15 Prozent gesenkt werden. Ab 2012 greift zudem die reguläre Kürzung um neun Prozent.

Bei Freiflächen-Anlagen sind die Abschläge ab September vorgesehen. Damit soll die Belastung der Stromkunden gemindert werden, die durch eine Umlage auf ihre Rechnungen die staatlich garantierten Abnahmepreise für Solarstrom mitfinanzieren müssen. Der Bundesrat muss sich mit dem Gesetz noch befassen. Seine Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich.

Deutschland ist weltweit der größte Markt für Photovoltaik-Anlagen und der einzige, bei dem der Neubau von der Regierung noch nicht begrenzt wurde. Mit Unternehmen wie Solarworld, Q-Cells oder SMA Solar hat das Land zudem in den vergangenen Jahren eine eigene Industrie aufgebaut, die aber unter der Konkurrenz aus Asien und den USA leidet.

Einschnitte bei Biomasse-Anlagen geplant

Das genaue Ausmaß der Kürzungen ab Juli soll vom Bau neuer Anlagen zwischen März und Mai abhängen. Je stärker die Solar-Kapazitäten ausgebaut werden, desto stärker werden die garantierten Abnahmepreise für die Sonnenstrom-Produzenten in Schritten von drei Prozentpunkten gekürzt. Dies kann sich so bei einem Neubau von mehr als 7,5 Gigawatt auf bis zu 15 Prozent summieren.

Im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) war ursprünglich verankert, dass dieser Mechanismus erst zum Jahreswechsel 2012 greift. In jedem Fall kommen ab Januar dann noch einmal die regulären Kürzungen von neun Prozent hinzu.

Ziel ist es, den zuletzt weit stärker als erwarteten Neubau von Solaranlagen zu bremsen, der durch einen Preisverfall bei Modulen ausgelöst wurde. Ab 2012 müssen sich zudem die Betreiber von Biomasse-Anlagen auf Einschnitte einstellen: Mit der Novelle des EEG würden die Vergütungssysteme überprüft, kündigten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium an. Biomasse-Anlagen erhalten derzeit eine Reihe von unterschiedlichen Sondervergünstigungen. Agrarpolitiker fürchten so eine zu starke Konkurrenz mit dem Anbau von Getreide.