Spaniens Ministerpräsident Zapatero kann aufatmen, sein Sparpaket bekommt im Parlament die erforderliche Mehrheit. Diese fällt allerdings äußerst knapp aus.

Mit denkbar knapper Mehrheit hat Spaniens sozialistische Regierung ihr milliardenschweres Sparprogramm durch das Parlament bekommen. 169 Abgeordnete stimmten dafür, 168 dagegen. Die zusätzlichen Kürzungen von 15 Mrd. Euro konnten das Parlament nur passieren, weil die zehn Abgeordneten der katalanischen Mitte-rechts-Partei CiU sich ihrer Stimme enthielten. Sie wollten Spanien davor bewahren, in eine ähnliche Krise zu schlittern wie Griechenland, begründeten sie ihre Entscheidung. Parteichef Josep Antoni Duran i Lleida forderte von Ministerpräsident Jose Luis Zapatero Neuwahlen im kommenden Jahr. "Sie und ihre Regierung sind das Problem."

Mit der Abstimmung konnte Zapatero nur knapp eine Schlappe abwenden, die die ohnehin sensiblen Märkte weiter belastet hätte. Viele spanische Kommentatoren betonten, Zapatero hätte sich nicht im Amt halten können, wenn er sein Sparpaket nicht durch das Parlament bekommen hätte. Befürchtungen, dass die Schuldenkrise Griechenlands auf andere Euro-Staaten wie Spanien oder Portugal überschwappt, halten seit längerem die Aktienmärkte in Atem.

Konservative lehnen Paket ab

In Spanien waren die Pläne von Zapatero bereits im Vorfeld auf Widerstand gestoßen. Die Maßnahmen sollen auf bereits geplante Einsparungen von 50 Mrd. Euro gesattelt werden. "Dieses Gesetz ist improvisiert, unzureichend und ungerecht", sagte der Chef der konservativen Partei Mariano Rajoy bei der Debatte im Parlament. Seine Partei, die in Umfragen seit der Verschärfung des Sparkurses deutlich zulegen konnte, stimmte gegen das Paket und ließ sogar einen ihrer Abgeordneten per Krankenwagen zur Abstimmung ins Parlament bringen. Zapateros Minderheitsregierung kann sich auf exakt 169 Abgeordnete stützen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle begrüßte die Sparmaßnahmen der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. "Eine langfristige Stabilität des Euro können wir nur erreichen, wenn jeder Mitgliedstaat der Europäischen Währungsunion seinen Beitrag über strukturelle Maßnahmen leistet", sagte Bürderle. Auch Deutschland werde sich nicht ausnehmen. Die Konsolidierungsmaßnahmen, über die die Regierung in der kommenden Woche eingehend beraten werde, würden "sicher stramm und wirkungsvoll."

In Spanien sollen nun die Löhne für Staatsbedienstete noch in diesem Jahr um fünf Prozent gekürzt werden. Für sie und die Rentner soll es zudem nächstes Jahr eine Nullrunde geben. Außerdem sollen 13.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen und die Babyprämie gestrichen werden. So soll das Defizit in diesem Jahr auf 9,3 Prozent und im kommenden auf sechs Prozent gedrückt werden. Zuletzt lag es bei 11,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und war damit ähnlich groß wie in Griechenland. 2013 will Spanien wieder den EU-Grenzwert von drei Prozent einhalten.