Trotz heftigen Gegenwindes geht Spaniens Ministerpräsident Zapatero die Arbeitsmarktreform an. Mit der Reform soll der Kündigungsschutz gelockert werden. Allerdings muss das Parlament in Madrid noch seine Zustimmung geben.

Nach zähem Ringen mit Opposition und Gewerkschaften hat das spanische Kabinett die Reformen des Arbeitsmarkts per Dekret verordnet. Damit treten die neuen Vorgaben umgehend in Kraft. Sie müssen aber vom Parlament binnen 30 Tagen bestätigt werden, um auf Dauer zu gelten. Gespräche mit Kritikern der Pläne waren ohne Ergebnis geblieben.

Die Abstimmung im Parlament ist für den 22. Juni angesetzt. Die sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero ist dabei auf Unterstützung angewiesen, weil seine Partei nur über 169 der 350 Sitze verfügt. Zuletzt signalisierte ein wichtiger Verbündeter, die größte Regionalpartei CiU, Widerstand. Andere Parteien haben ihre Haltung offen gelassen.

Zapatero hat jüngst ein Sparpaket im Volumen von 15 Milliarden Euro nur dank der Enthaltung der CiU durchs Parlament gebracht. Sollte Zapatero mit der Reform scheitern, werden Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Die größten Gewerkschaften haben bereits für den 29. September zum Generalstreik aufgerufen. Er wäre der sechste seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie 1977 und der erste seit acht Jahren.

Schwere Rezession

Experten halten am Ende eine Zustimmung der Opposition für die Arbeitsmarktreform trotz Bauchschmerzen aber für wahrscheinlich. Mit der Reform soll der Kündigungsschutz gelockert werden, um die Beschäftigungschancen junger Menschen durch Steuererleichterungen zu erhöhen und befristete Verträge unattraktiver zu machen. Ziel ist es, die Zweiteilung des Arbeitsmarktes zu beenden, bei denen unbefristet Angestellte kaum gekündigt werden können, andererseits gerade junge Menschen kaum Chancen auf einen festen Job haben. Derzeit sind zwei von fünf jungen Spaniern ohne Arbeitsplatz.

Spanien steckt in der schwersten Rezession seit Jahrzehnten und kämpft gegen eine Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent - der höchsten in der Euro-Zone. Eine Reform des Arbeitsmarkts gilt neben der Konsolidierung der Bankenbranche und dem Abbau des hohen Haushaltsdefizits als Schlüssel zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Rückkehr zum Wirtschaftswachstum.