Madrid will das Haushaltsdefizit mit aller Macht auf 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Um das Ziel zu erreichen, sollen jetzt noch einmal zehn Milliarden Euro eingespart werden. Höher belasten will die konservative Regierung vor allem die Reichen.

Das hoch verschuldete Spanien will durch Ausgabenkürzungen bei Gesundheit und Bildung zehn Milliarden Euro einsparen. Das teilte die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit. Spanien hat bereits angekündigt, im laufenden Jahr 27 Milliarden Euro einzusparen und damit das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. 2011 waren es noch 8,5 Prozent.

Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte dem Sender SER, man erwäge eine höhere Belastung der Reichen bei der Reform des überschuldeten Gesundheitssystems. Es müsse darüber diskutiert werden, ob Gesundheitsleistungen für jemanden kostenlos sein müssen, der 100.000 Euro verdiene. "Wir müssen unnötige Kosten senken und schlecht laufende Bereiche rationalisieren - andernfalls ist die Zukunftsfähigkeit des Systems gefährdet." Die meisten gut verdienenden Spanier haben zwar eine private Krankenversicherung, nutzen für teure Behandlungen etwa von Krebs aber häufig das öffentliche Gesundheitssystem.

Die 17 autonomen spanischen Regionen haben die Hoheit über ihre Gesundheitsausgaben, die dabei vorgegebenen Ziele jedoch im vergangenen Jahr nicht eingehalten. Die Reformschritte könnten lokalen Medien zufolge bis Mai verabschiedet werden. Die regierende Volkspartei kann sich dabei auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen.

Das hoch verschuldete Spanien kämpft um seine volle finanzielle Souveränität. Zuletzt musste das Land bei einer Anleihe-Auktion wieder höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen. Die steigenden Kosten haben die Sorgen geschürt, Spanien könne seine Schulden nicht wie geplant abbauen und dafür wie Griechenland, Irland und Portugal internationale Hilfe brauchen.