Wirtschaft

Zapatero will Milliarden sparen Spanien zieht die Zügel an

Lohn- und Rentenkürzungen, Stellenabbau, weniger Investitionen: Spanien reagiert mit einem drastischen Sparprogramm auf die Schuldenkrise. Während die Märkte das Vorhaben feiern, kündigen Gewerkschafter für ihr Verhältnis zur sozialistischen Regierung eine neue Eiszeit an.

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Nachdenkliche Mienen im Madrider Parlament: Spaniens Premier Zapatero und seine Stellvertreterin Fernandez de la Vega lauschen den Worten von Wirtschaftsministerin Salgado.

(Foto: REUTERS)

Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero will in diesem und dem kommenden Jahr insgesamt 15 Mrd. Euro sparen. "Wir müssen eine singuläre, außerordentliche und außergewöhnliche Maßnahme ergreifen, um unser Haushaltsdefizit zu reduzieren, und wir müssen das jetzt tun, wenn sich die Wirtschaft erholt." Bei Gewerkschaften stieß er auf Ablehnung. An den Finanzmärkten wurde das Sparprogramm dagegen positiv aufgenommen.

Die Einschnitte sollten dort greifen, wo es wehtue, sagte Zapatero. So sollten 2010 die Löhne der Staatsbediensteten um fünf Prozent gekürzt werden, 2011 werde es eine Nullrunde geben. Außerdem sollen 13.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. "Diese Schritte bestätigen, dass die Regierung auf einen harten Sparkurs versessen ist", sagte Candido Mendez, Chef der zweitgrößten Gewerkschaftsvereinigung UGT. "Es ist eine Abkehr von der bisherigen Linie des Ministerpräsidenten und bedeutet, dass sich die Beziehungen zu den Gewerkschaften verändern." Schon zuletzt hatten die Gewerkschaften sich gegen Einschnitte gewehrt und unter anderem gegen die geplante Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre protestiert. Bisher kam es aber kaum zu größeren Streiks, anders als in Griechenland.

Renten sollen eingefroren werden

Doch nicht nur im öffentlichen Dienst soll gespart werden. Zapatero kündigte auch an, die Babyprämie von jeweils 2500 Euro ab 2011 zu streichen. Auch die Renten sollen im kommenden Jahr nicht steigen, mit Ausnahme der Mindestrenten. Die Investitionen sollen um insgesamt mehr als sechs Mrd. Euro gekürzt werden. Das Parlament soll bereits am Freitag über das Vorhaben abstimmen. Durch das Paket soll das Haushaltsdefizit bis 2011 auf sechs Prozent reduziert werden, 2013 will Spanien wieder die EU-Grenzwerte von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten.

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Analysten begrüßten das Sparprogramm, verwiesen aber auf Risiken. Die Regierung sei entschieden, Haushaltsdisziplin zu halten, sagte Raj Badiani von IHS Global Insight. Allerdings blieben Risiken. Sollte das Wachstum geringer ausfallen als von der Regierung erwartet, seien weitere Schritte unumgänglich. Der Euro legte nach Bekanntgabe des Sparprogramms zu, der deutsche Leitindex Dax baute seine Gewinne aus.

Märkte üben Druck aus

Zapatero reagiert mit den Kürzungen auf die Schuldenkrise. Die Neuverschuldung im einstigen Boomland stieg 2009 auf 11,2 Prozent. Sie ist damit ähnlich hoch wie in Griechenland. Die Ratingagentur S&P hatte deshalb die Kreditwürdigkeit des Landes Ende April auf "AA" von zuvor "AA-plus" herabgestuft. Der Druck auf Spanien, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, hatte sich zuletzt deutlich erhöht. Am Dienstag schaltete sich US-Präsident Barack Obama persönlich ein, telefonierte mit Zapatero und forderte ihn auf, Wirtschaftsreformen resolut anzugehen.

Immerhin bekommt Zapatero von der Konjunktur etwas Unterstützung: Die spanische Wirtschaft hatte sich zu Jahresbeginn aus der Rezession gelöst. Die Wirtschaftsleistung legte im ersten Quartal um 0,1 Prozent zu. Das ist das erste Wachstum seit fast zwei Jahren.

Quelle: ntv.de, rts

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