Der Streit um Beihilfen zur Sanierung von Opel schwelt weiter. SPD-Fraktionschef Steinmeier hat sich für Hilfen ausgesprochen, aber nur wenn diese mit Bedingungen zum Erhalt der Arbeitsplätze verknüpft seien. Auch die IG Metall fordert Zugeständnisse vor dem Verhandlungsbeginn mit GM.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich grundsätzlich für neue Staatshilfen zur Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel ausgesprochen. Voraussetzung müsse aber sein, dass sie für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland eingesetzt würden, sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt".

Es sei gut, dass die Opel-Mutter General Motors (GM) die vier deutschen Opel-Standorte erhalten wolle, sagte Steinmeier. "Wenn das Konzept darüber hinaus tragfähig ist und Arbeitsplätze in der Größenordnung des Magna-Konzepts garantiert werden, werden Bund und Länder ihre Hilfe nicht verweigern können.

Sanierungskonzept kommende Woche

In der kommenden Woche gehen die Verhandlungen über Staatshilfen und Lohnzugeständnisse in die heiße Phase. Der US-Konzern GM will die Regierungen der Länder mit Opel-Standorten und die Mitarbeiter von seinem Sanierungskonzept überzeugen. Am Mittwoch hatte GM den Arbeitnehmervertretern sein Gesamtkonzept für die Opel-Sanierung vorgestellt. Der Opel-Betriebsrat hatte es aber als einseitige Belastung der deutschen und belgischen Belegschaft abgelehnt.

GM will von den Opelanern Lohnzugeständnisse über 265 Millionen Euro pro Jahr und Staatshilfen von den Regierungen der Opel-Länder, um den 3,3 Milliarden Euro teuren Unternehmensumbau zu stemmen. Europaweit will GM rund 9000 Stellen streichen, 50 bis 60 Prozent davon in Deutschland.

Gewerkschaft will Garantien

Vor den Verhandlungen mit General Motors hat die IG Metall Zugeständnisse der Mitarbeiter bei der Opel-Sanierung nicht ausgeschlossen. Gewerkschaftschef Berthold Huber setzt dafür aber Bedingungen. "Wenn wir Opfer bringen, was ich nicht ausschließe, dann wollen wir dafür eine Standort- und Beschäftigungsgarantie haben", sagte Huber dem Deutschlandradio Kultur. Auch eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung käme in Frage. Als wichtige Bedingung nannte Huber die Forderung, Opel eine eigenständige Verantwortung für die Entwicklung und mehr Freiheit im Rahmen einer AG zu geben. Er forderte Bund und Länder auf, Finanzhilfen für die Sanierung mit konkreten Auflagen zu verknüpfen.

Die Verhandlungen über Lohnzugeständnisse und Staatshilfen gehen in der kommenden Woche in ihre heiße Phase. General Motors will die Mitarbeiter und die Regierungen der Länder mit Opel-Standorten von seinem Sanierungskonzept für die europäische Tochter überzeugen. Demnach sollen die Personalkosten pro Jahr um mehr als 265 Millionen Euro gesenkt werden. Europaweit will der Mutterkonzern 9000 Stellen streichen, bis zu 60 Prozent davon in Deutschland. Huber bezeichnete das Konzept als eine "Kriegserklärung an die Arbeitnehmer".