Nach den ergebnislosen Verhandlungen über eine Opel-Rettung will sich Außenminister Steinmeier einschalten und hat ein Gespräch mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton angekündigt. Zuvor hat Wirtschaftsminister Guttenberg seinem Ärger über die neuen GM-Forderungen Luft gemacht.

Nach den ergebnislosen Verhandlungen über eine Opel-Rettung will sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einschalten und hat ein Gespräch mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton angekündigt. Die Gespräche zwischen der  Bundesregierung und dem US-Finanzministerium seien "nicht dicht genug" gewesen, sagte der Vizekanzler. Daher wolle er mit Clinton telefonieren und so für "Aufmerksamkeit" für Opel in den USA sorgen.

Die nächtlichen Verhandlungen im Berliner Kanzleramt seien "anders verlaufen, als wir erwartet haben", sagte Steinmeier. Der von der  US-Opel-Mutter General Motors zusätzlich angekündigte Finanzbedarf  von 300 Mio. Euro hätte eher angemeldet werden müssen, kritisierte er das Vorgehen der GM-Vertreter. Der Vorfall zeige aber, dass die Kommunikation zwischen Europa und den USA "nicht gut genug" sei. Er sei jedoch "sehr zuversichtlich", dass es spätestens am frühen Freitagabend ein Ergebnis geben werde, sagte Steinmeier.

Guttenberg sauer auf USA

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seinem Ärger über den Ausgang der Gespräche Luft gemacht. Er gab ausdrücklich der US-Regierung und dem Autokonzern General Motors die Schuld für die andauernde Hängepartie beim deutschen Autobauer. "Wir dürfen einmal mehr feststellen, dass das Verhalten der Verantwortlichen bei General Motors, sei es in Detroit, aber leider auch in Europa, durchaus auch zu wünschen übriglässt", sagte der Minister am Donnerstag der ARD. Auch Guttenberg setzt darauf, dass es bis Freitag zu einer Nachbesserung kommt. Diese Frist sei auch deshalb geboten, weil zum einen der Liquiditätsbedarf bei Opel relativ dringlich sei und in den USA das Insolvenzverfahren für den ganzen GM-Konzern drohe.

Die Bundesregierung unter Federführung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Nacht zum Donnerstag mit den drei Kaufinteressenten Fiat, Magna und RHJ sowie Vertretern der US-Regierung und der Opel-Mutter GM verhandelt. Die Gespräche endeten nach elf Stunden ergebnislos. Für Freitag wurde eine neue Runde vereinbart.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Opel-Zukunft mit einem Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Mrd. Euro und einem Treuhandmodell sichern. Damit sollte sichergestellt werden, dass bei Opel im Falle einer Insolvenz der Konzernmutter General Motors nicht die Lichter ausgehen. GM wolle plötzlich wieder viel mehr Geld haben, sagte Guttenberg zum Finanzbedarf von zusätzlichen 300 Mio. Euro. Bei den Bemühungen um eine Lösung habe sich auch das US-Finanzministerium als "nicht nur hilfreich erwiesen", kritisierte der Minister.

Die Bundesregierung erwarte eine höhere Gesprächsbereitschaft und ein größeres Entgegenkommen, "weil es auch im Interesse der Amerikaner sein sollte, dass Opel nicht in die Insolvenz geht". Da dieses Entgegenkommen bislang nicht gegeben sei, erhöhe dies das Ausfallrisiko der Bürgschaft.

Schwarzer Peter für die USA?

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer spricht indes Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den unbedingten Willen zur Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel ab. "Man hat den Eindruck, er will Opel bewusst in die Insolvenz schicken und den Schwarzen Peter den USA zuschieben", sagte der Professor der Universität Duisburg-Essen der Deutschen Presse-Agentur dpa. Guttenberg habe sich zu sehr auf sein Treuhandmodell festgelegt, das aber keine Chancen auf Erfolg habe: "Die Amerikaner können dem Modell nicht zustimmen, weil es gegen US-Gläubigerrecht verstoßen würde", sagte Dudenhöffer. "Man kann auch nicht vom lieben Gott verlangen, dass er mit dem Teufel essen geht."

Anstatt weiter an dem Treuhandmodell festzuhalten, hätten sich die Beteiligten am Mittwoch für Magna als Investor bei Opel entscheiden und die Bedingungen für einen Einstieg festlegen müssen. Alternativ könne der Staat auch vorübergehend selbst einspringen. "Die Chance ist groß, dass auch GM und die US-Regierung Magna bevorzugen, weil Fiat mit Chrysler ein direkter Konkurrent von GM in Amerika ist." Die Bundesregierung will hingegen mit Magna und Fiat weiter verhandeln.

Nach Einschätzung von Experten kann die amerikanische Seite vor dem drohenden Insolvenz- Verfahren von General Motors (GM) keine allzu großen Zugeständnisse machen, weil sie damit eine Klageflut von Gläubigern riskieren würde.

Der bei den Autoherstellern nicht unumstrittene Experte kritisierte, dass das Opel-Treffen in der Nacht zum Donnerstag im Kanzleramt "naiv" vorbereitet gewesen sei. "Es ist unverständlich, dass die Konzepte nicht vorab mit Magna und Fiat abgestimmt wurden." Alle Beteiligten seien nach Berlin gekommen, aber nichts habe geklappt. Der Bund lasse Opel mit dieser Strategie an die Wand fahren.

GM zahlt Gehälter aus

Angesichts der drohenden Insolvenz hat die Opel-Mutter General Motors derweil die Zahlung von Löhnen und Rechnungen vorgezogen. Die rund 90.000 US-Beschäftigten bekamen ihr Geld in dieser Woche bereits drei Tage früher als sonst. Zudem sollten noch am Donnerstag die eigentlich erst nächste Woche fälligen Rechnungen der Zulieferer bezahlt werden, bestätigte ein GM-Sprecher am Konzernsitz in Detroit auf Anfrage.