Russland und die Ukraine lösen ihren Konflikt um Öllieferungen in die EU noch rechtzeitig vor dem Jahresende. Laut russischem Energieministerium soll der Vertrag innerhalb der nächsten Tage unterschrieben werden. Die befürchtete Unterbrechung der Öllieferungen sei nicht zu erwarten.

Russland hatte gedroht, Lieferungen zu kappen, sollte die Ukraine auf einer Erhöhung von Transitgebühren sowie veränderten Garantiebedingungen für Mindestlieferungen über den Hafen Juschni bestehen. Damit bahnte sich nach den Gas-Konflikten der vergangenen Jahre in diesem Winter eine Auseinandersetzung um Öl an. Davon wären die Slowakei sowie nach deren Angaben auch Ungarn und Tschechien am meisten betroffen gewesen. Die EU dämpfte jedoch Sorgen über Engpässe. Die möglicherweise betroffenen Länder verfügten über ausreichend Ölvorräte, hieß es in EU-Kreisen.

Alle Unsicherheiten sind mit der Einigung zwischen Russland und der Ukraine aber noch nicht ausgeräumt. Auch zwischen Russland und Weißrussland steht noch ein neues Ölabkommen aus. Der Vertrag endet am 31. Dezember 2009. Sollte es hier nicht zu einer Einigung kommen, könnte auch Deutschland betroffen sein. Über den größeren nördlichen Arm der Druschba-Pipeline fließen über Weißrussland etwa 350.000 Fass Öl täglich nach Deutschland. Das sind knapp 15 Prozent des deutschen Verbrauchs. Russland ist weltweit der zweitgrößte Öl-Exporteur nach Saudi-Arabien.

Gasstreit gelöst

Der Chef des russischen Ölkonzerns Transneft, Nikolai Tokarew, bezeichnete die Hintergründe des Streits mit der Ukraine als rein politisch. In dem EU-Anrainerstaat finden im Januar Präsidentschaftswahlen statt. Ein Sieg eines Russland freundlicheren Kandidaten wie des Oppositionsführers Viktor Janukowitsch könnte eine kompromissbereitere Linie in Moskau bei künftigen Energieverhandlungen nach sich ziehen. Amtsinhaber Viktor Juschtschenko ist eher der EU zugewandt.

Den jahrelangen Gasstreit mit der Ukraine hält Russland für gelöst. Er gehe davon aus, dass die Ukraine ihre Dezember- Rechnung vollständig bezahlen werde, sagte der Chef des staatlich kontrollierten Gasexportmonopolisten Gazprom, Alexej Miller. Daher rechne er nicht damit, dass es nach Neujahr eine Wiederholung früherer Streitigkeiten gebe.

Noch vor wenigen Tagen hatte Miller die Lage als sehr alarmierend bezeichnet. Im Januar 2009 und auch Anfang 2006 hatte ein Gasstreit zwischen beiden Ländern die Versorgung Europas über die Ukraine zum Erliegen gebracht. Europa bezieht insgesamt 25 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland, einen Großteil davon über die Ukraine.