Das schwierige Problem der Fusion von Landesbanken wird angepackt. In Berlin kommt es dazu zu einem ersten Spitzengespräch. Laut Finanzstaatssekretär Kampeter werden konkrete Vorschläge erörtert. Dazu zählten ein Zusammengehen von WestLB und BayernLB sowie eine Lösung, die auf einem Schulterschluss von WestLB und Helaba gründe.

Bund und Länder haben einen neuen Anlauf zur Bereinigung des angeschlagenen Landesbankensektors gestartet. Ein Spitzengespräch in Berlin brachte aber keine konkreten Ergebnisse. Damit ist eine Lösung, wie der mit Milliarden Steuergeldern gestützte Sektor gesundgeschrumpft werden kann, weiter nicht in Sicht.

Bei dem Treffen berieten Vertreter des Bundesfinanzministeriums mit Landesfinanzministern und den Präsidenten der Sparkassenverbände über Fusionsszenarien für die acht Landesbanken. Wie Finanzstaatsekretär Steffen Kampeter nach den Gesprächen mitteilte, einigten sich die Teilnehmer auf Kriterien für Zusammenschlüsse. Demnach sollen politische Ziele keine Rolle mehr spielen sondern betriebswirtschaftliche Vorteile und die Schonung des Steuerzahlers im Vordergrund stehen.

Der CDU-Politiker machte zugleich die Grenzen deutlich, was die Möglichkeit weiterer Bundeshilfen zur Konsolidierung der Landesbanken angeht. Dafür sei mit dem Auslaufen des Bankenrettungsfonds Soffin zum 31. Dezember eine klare Frist gesetzt. Die Beratungen bezeichnete Kampeter als einen "erfreulichen Gesprächsauftakt". Ein nächstes Treffen sei für November geplant.

WestLB im Fokus

Dreh- und Angelpunkt einer Sektor-Neuordnung könnte die WestLB werden, bei der auch der Bund über den Soffin engagiert ist. Die Bank muss auf Druck der EU-Kommission bis Ende 2011 neue Eigner finden. Bereits in dieser Woche soll sie über eine Verkaufsanzeige ins Schaufenster gestellt werden.

Bei dem Gipfel wurden nach Worten Kampeters einige konkrete Vorschläge erörtert. Dazu zählten ein Zusammengehen von WestLB und BayernLB sowie eine Lösung, die auf einem Schulterschluss von WestLB und Helaba gründe. WestLB und BayernLB prüfen zurzeit eine Fusion.

Helaba demonstriert Stärke

Die Landesbanken gehen mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen in neue Fusionsgespräche. Die Helaba etwa ist anders als die meisten anderen Institute relativ glimpflich durch die Finanzkrise gekommen und demonstriert daher eine starke Verhandlungsposition. "Wir werden deshalb Überlegungen für strategische Kooperationen daran messen, ob sie geeignet sind, das Geschäftsmodell der Helaba für die Zukunft zu sichern und somit den Finanzplatz Frankfurt weiter zu stärken", erklärte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer.

Das Bundesfinanzministerium sieht sich nach Worten seines Sprechers Michael Offer bei der Landesbanken-Konsolidierung in einer Moderatorenrolle. Es habe keine Präferenzen bei der Sektor-Neuordnung. Nach den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sollen am Ende nur noch zwei Landesbanken übrig bleiben. Die Einflussmöglichkeiten des Bundes sind allerdings begrenzt, weil die Institute überwiegend den Ländern und den Sparkassenverbänden gehören.