Die Deutsche Telekom fordert wegen der Spitzelaffäre millionenschwere Schadenersatzzahlungen von ihrer ehemaligen Konzernspitze. Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel sollen insgesamt zwei Mio. Euro nach Bonn überweisen – selbst wenn die Ermittlungen eingestellt werden.

Unabhängig von der absehbaren Einstellung der Ermittlungen gegen den früheren Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses will die Deutsche Telekom von den beiden Managern jeweils rund eine Million Euro. "Wir halten an den Forderungen fest, auch wenn die Ermittlungen eingestellt werden sollten", sagte ein Telekom-Sprecher.

Bisher sind Ricke und Zumwinkel nach Angaben der Telekom auf die Forderungen ihres ehemaligen Arbeitsgebers nicht eingegangen. Deshalb erwägt das Unternehmen, den Schadenersatz nach Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn im Rahmen mit einer Zivilklage einzutreiben. "Wir werden die gerichtliche Einforderung unserer Forderungen nach Akteneinsicht prüfen", sagte der Sprecher. Die Telekom will den beiden Managern Fehler bei der Geschäftsführung nachweisen, durch die die Bespitzelung von Gewerkschaftern, Aufsichtsräten und Journalisten ermöglicht worden sei.

Einstellung am Montag

Wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses müssen Ricke und Zumwinkel dagegen offenbar keine Verurteilung befürchten. Mehrere Zeitungen berichten, die Staatsanwaltschaft Bonn werde Anfang der Woche offiziell die Einstellung der Ermittlungen gegen die beiden Top-Manager bekanntgeben. Am Montag haben die Strafverfolger zu einer Pressekonferenz zu dem Thema in Bonn eingeladen. Laut "Süddeutscher Zeitung" begründet die Staatsanwaltschaft die Einstellung damit, sie habe nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass Ricke und Zumwinkel vom illegalen Gebrauch von Telefonverbindungsdaten zu Spitzelzwecken gewusst hätten. Der zuständige Oberstaatsanwalt Fred Apostel war am Samstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Spitzelaffäre war im Frühjahr 2008 ans Licht gekommen. Wie sich zeigte, hatte die Telekom-Sicherheitsabteilung Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten systematisch ausspioniert. Gesucht hatte sie nach einem Insider, der die Öffentlichkeit mit Interna des Konzerns versorgt hatte.

Opfer geben sich nicht zufrieden

Einige der Spitzel-Opfer haben Widerstand gegen die sich abzeichnenden Einstellung der Ermittlungen angekündigt. Das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder, das auch im Aufsichtsrat des Bonner Konzerns sitzt und vor Jahren von der Telekom bespitzelt wurde, sagte kürzlich vor Journalisten. "Eine Einstellung werde ich auf keinen Fall hinnehmen."

Laut "SZ" haben mehrere ausspionierte Betriebs- und Aufsichtsräte über ihre Anwälte Klage wegen übler Nachrede eingereicht. Sie haben die Staatsanwaltschaft demnach darauf hingewiesen, dass Ricke und Zumwinkel einigen Aufsichts- und Betriebsräten fälschlicherweise vorgeworfen hätten, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Sie argumentieren, dies erfülle den Straftatbestand der üblen Nachrede. Zumwinkels Anwalt Hanns W. Feigen sieht den neuen Vorwürfen laut "SZ" gelassen entgegen. "Das kann nur kalter Kaffee sein", sagte er der Zeitung zufolge.