"Keine Gefahr für Wachstum" Trichet lobt Sparorgien
09.07.2010, 12:56 UhrDie Sparbemühungen europäischer Staaten stoßen auf das Wohlwollen von EZB-Präsident Trichet. Er fordert von allen Ländern größere Anstrengungen. Trichet reagiert damit indirekt auf Stimmen aus den USA, die eine allzu rigide Finanzpolitik kritisierten.
Der in den allermeisten Euro-Ländern eingeschlagene radikale Sparkurs wird nach Ansicht von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nicht zu einer neuen Rezession führen. "Wir schließen uns nicht der Meinung an, dass eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben das Wachstum abwürgen wird", sagte Trichet auf einer Konferenz über die geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.
Nach Meinung des Franzosen ist das Gegenteil der Fall. Langfristig würden die Vorteile rigider Sparanstrengungen überwiegen: "Ausgabenkürzungen in den Haushalten werden den gegenwärtigen Aufschwung in nachhaltiges Wachstum verwandeln."
Trichet forderte von allen Ländern stärkere Anstrengungen, um die Krise zu überwinden. Die Menschen würden eine erneute Krise, die abermals nur mit Steuermilliarden beseitigt werden müsste, nicht mehr hinnehmen.
Zuletzt waren vor allem in den USA vermehrt Stimmen laut geworden, die davor gewarnt hatten, dass eine allzu rigide Finanzpolitik der Regierungen in den 16 Euro-Ländern, aber auch in den nicht zur Währungsunion gehörenden europäischen Staaten, der Konjunktur in Europa schaden könnte.
Brüssel will mehr Kompetenzen
EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi warnte, ohne eine Stärkung der Institutionen von EU und Euro-Zone sei eine neuerliche Kreise "unvermeidbar". Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission gingen aus Sicht der Notenbank allerdings nicht weit genug, bekräftige Bini Smaghi die Position der EZB.
Die Kommission will mehr Kontrolle über die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer bekommen und hat einen engen Abstimmungsprozess mit den Regierungen vorgeschlagen. Die EZB geht dagegen davon aus, dass ein ausreichendes Maß an Haushaltsdisziplin in Europa nur erreicht werden kann, wenn eine unabhängige Prüfungsbehörde den Regierungen genau auf die Finger schaut. Sie will zudem die Staaten durch wesentlich strengere und frühere Sanktionen gegen Defizitsünder disziplinieren.
Quelle: ntv.de, wne/rts