Der Streit zwischen den USA und China um den Yuan-Kurs geht in die nächste Runde. Der US-Kongress will China jetzt mit der Androhung von Strafzöllen zwingen, seine Währung gegenüber dem Dollar aufzuwerten. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass eine "Fehlbewertung" nationaler Währungen zum Anlass für Sanktionen genommen werden kann.

Um China am künstlichen Niedrighalten seiner Währung im Vergleich zum Dollar zu hindern, haben US-Senatoren einen Gesetzesentwurf in den Kongress eingebracht. Der Entwurf nennt China zwar nicht ausdrücklich, die verantwortlichen Senatoren machten aber keinen Hehl daraus, dass das Gesetzesvorhaben vor allem die Volksrepublik im Visier hat.

"Die Manipulation der chinesischen Währung hat zur weltweiten Rezession beigetragen und jetzt behindert es die Erholung", sagte der Hauptautor der Vorlage, der demokratische Senator Charles Schumer, bei einer Pressekonferenz in Washington. Es gebe keine wirksamere Maßnahme, gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den USA vorzugehen, als der künstlichen Schwächung des Yuan entgegenzutreten.

Der Gesetzesentwurf wird von vier weiteren Senatoren, zwei Demokraten und zwei Republikanern, mitgetragen. Schumer sagte, er rechne mit breiter Zustimmung im Senat. Die Vorlage sieht eine Reform und Stärkung der Aufsicht über die Wechselkurse bei den US-Finanzbehörden und im Handelsministerium vor. Künstliche Beeinflussung der Währung soll dann als unzulässige Subvention konsequent bestraft werden.

Geithner: Flexiblere Währung im Interesse Chinas

Am Montag hatten bereits 130 Abgeordnete beider politischen Lager US-Finanzminister Timothy Geithner aufgefordert, in einem für kommenden Monat geplanten Bericht den Exportweltmeister China als Währungsmanipulierer zu brandmarken. "Die Wirkung von Chinas Währungsmanipulation auf die US-Wirtschaft kann nicht überbewertet werden", hieß es in einem Brief der Parlamentarier an Geithner und US-Handelsminister Gary Locke. Geithner sagte daraufhin in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox Business, China werde letztlich einsehen, dass es in seinem eigenen Interesse sei, "sich zu bewegen".

China warf den USa nach der Ankündigung von Strafzöllen eine Überbewertung der Währungsfrage vor. "Wir sind gegen eine solche Überbetonung des Yuan-Kurses", sagte ein Vertreter des Handelsministeriums. Die chinesische Haltung sei klar und unverändert: Der stabile Yuan trage zum heimischen und internationalen Wirtschaftswachstum bei. "Wir haben das so oft wiederholt. Wir könnten uns nicht klarer ausdrücken", sagte der Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte.

Chinas Regierungschef Wen Jiabao hatte bereits am Wochenende Forderungen nach einer Aufwertung des Yuan entschieden zurückgewiesen. Sein Land werde sich dem Druck nicht beugen, sagte Wen. Das Verhältnis zwischen den USA und China ist derzeit gespannt. Vor allem eine geplante US-Rüstungslieferung an Taiwan sowie ein Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, hatten in Peking für Verärgerung gesorgt.

9,5 Prozent Wachstum

Die Weltbank erhöhte unterdessen ihre Vorhersage für das Wirtschaftswachstum in China in diesem Jahr auf 9,5 Prozent. In dem vierteljährlichen Bericht, der in Peking vorgestellt wurde, empfahl die Weltbank der Regierung in Peking, die ungewöhnlich starke Kreditvergabe zu bremsen und Finanzprobleme auf kommunaler Ebene besser zu kontrollieren.

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Nach 8,7 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr halte der wirtschaftliche Schwung in den ersten Monaten dieses Jahres an, sagte der China-Spezialist Ardo Hansson. "Die Exporte werden sich im weltweiten Aufschwung wahrscheinlich weiter erholen. Die Aktivitäten am Immobilienmarkt werden in diesem Jahr voraussichtlich stark zunehmen, und der Konsum dürfte solide bleiben."