Im jüngsten Siemens-Schmiergeld-Prozess werden die beiden Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt. Außerdem müssen sie insgesamt 200.000 Euro zahlen.

Im Prozess gegen die bislang ranghöchsten Angeklagten im Siemens-Schmiergeldskandal hat das Landgericht München Bewährungsstrafen verhängt. Ein früherer Bereichsvorstand erhielt wegen Untreue zwei Jahre auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 160.000 Euro, sein mitangeklagter früherer Kollege wurde zu anderthalb Jahren auf Bewährung und zu einer Zahlung von 40.000 Euro verurteilt. Beide hatten zum Prozessauftakt vor einer Woche Geständnisse abgelegt und vor Prozessbeginn mit Gericht und Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Deal ausgehandelt.

Der Verteidiger des Buchhalters konnte nicht nachvollziehen, weshalb sein Mandat vor Gericht angeklagt wurde. "Es stellt sich der Eindruck ein, man hängt nur die Kleinen und die Großen lässt man laufen", sagte der Verteidiger am letzten Prozesstag. Die Schuld des Einzelnen werde hier "mit dem Würfel festgesetzt". Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb Thomas Ganswindt, dem früheren Vorgesetzten der Angeklagten, von der Staatsanwaltschaft das Angebot gemacht worden sei, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen. "Dieses Angebot zu machen ist schamlos", sagte der Verteidiger. Allerdings habe Ganswindt seine Chancen wohl falsch eingeschätzt und werde nun doch angeklagt, fügte der Verteidiger hinzu.

Untreue zugegeben

Beide nun zu Bewährungsstrafen verurteilten Männer hatten den Vorwurf der Untreue eingeräumt. Den Vorwurf der Beihilfe zur Bestechung zog das Gericht aufgrund der Schuldeingeständnisse zurück. Der Ex-Vorstand hatte in seinen Vernehmungen auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft unterstützt und Hinweise für die weiteren Untersuchungen geliefert, wie die Oberstaatsanwältin aussagte. Zudem gestand zum Prozessauftakt ein, schwarze Kassen und Schmiergeldzahlungen seiner Mitarbeiter nicht verhindert zu haben. Allerdings habe er dabei im Sinne des Unternehmens handeln wollen. Ihm sei es um Arbeitsplätze im In- und Ausland gegangen. Sein ehemaliger Kollege betonte ebenfalls, er habe aus "treuer, aber falsch verstandener Pflichterfüllung" gegenüber Siemens gehandelt.

Laut Anklage wurden Gelder für die Bestechung von Amtsträgern und Geschäftsleuten in Russland und Nigeria verwendet, um dem Münchner Konzern Telefonnetzaufträge zu verschaffen. Siemens selbst beziffert die fragwürdigen Zahlungen auf rund 1,3 Mrd. Euro und hat damit für einen der größten Schmiergeldskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte gesorgt. Die Kosten für Strafen, Berater, Steuernachzahlungen und Aufklärung sieht Siemens bei mehr als 2 Mrd. Euro. Mit den meisten hochrangigen Managern hat sich Siemens bereits auf Schadenersatzzahlungen geeinigt. So stimmte der frühere Vorstandsvorsitzende und spätere Vorsitzende des Aufsichtsrats, Heinrich von Pierer, nach einer langwierigen Auseinandersetzung mit seinem ehemaligen Konzern einer Zahlung von 5 Mio. Euro zu. Sein Nachfolger Klaus Kleinfeld wird 2 Mio. Euro Schadenersatz zahlen.

Siemens fordert Millionen

Der frühere Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger war allerdings ebenso wie der ehemalige Vorstand Thomas Ganswindt nicht zum Vergleich mit Siemens bereit. Der Münchner Dax-Konzern hatte daraufhin Ende Januar beim Münchner Landgericht Klage eingereicht. Von Neubürger fordert das Unternehmen 15 Mio. Euro und von dem damals für den Telekommunikationsbereich zuständigen Ganswindt 5 Mio. Euro.