Wirtschaft

Schwierige Fernbeziehung Was Berlin und Peking belastet

25510454.jpg

Erst Budapest, dann London, dann nach Deutschland: Der Reiseplan von Wen Jiabao.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das deutsch-chinesische Verhältnis muss nicht nur große geografische und kulturelle Distanzen überbrücken. Eine ganze Reihe heikler Themen steht einer engeren Zusammenarbeit im Wege. Auf beiden Seiten drängen Unternehmer auf Lösungen. Ein Überblick.

Deutschland und China sind füreinander nahezu unersetzlich. Wirtschaftlich sind beide Länder engste Partner. Als Giganten im globalen Handel sind sie jedoch gleichzeitig auch erbitterte Konkurrenten. Um dieses Spannungsfeld geht es mit Sicherheit auch beim 6. Deutsch-Chinesischen Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit, das Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Regierungschef Wen Jiabao am Dienstag in Berlin eröffnen.

RTR2O5FX.jpg

Im Zeichen von Hammer und Sichel: Staatstragende Symbole am Platz des Himmlischen Friedens.

(Foto: REUTERS)

Es ist gerade zwei Jahre her, dass China Deutschland als Exportweltmeister ablöste. Der Titel ist für die Bundesrepublik ein für alle Mal futsch - darüber sind sich Fachleute wie der Chef des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, einig. Gleichzeitig floriert der bilaterale Handel zwischen beiden Staaten stärker denn je. Dass das rohstoffhungrige China zunehmend auf Energie-Effizienz und auch auf Umwelttechnologien setzt, bietet deutschen Firmen gute Chancen. Auch als Investoren in Deutschland machen sich die Chinesen immer mehr bemerkbar.

Eng verbundene Schicksale?

In der Weltwirtschaftspolitik marschieren Deutschland und China auf einigen Feldern gemeinsam. So kam es im Rahmen der G20, der Gruppe der wichtigsten Schwellen- und Industrieländer, zuletzt zu einem ungewohnten Gleichklang der Interessen. Gemeinsam schmetterten beide das Ansinnen der USA ab, zahlenmäßige Grenzen für Länder-Überschüsse im Außenhandel zu definieren. Allerdings legte Deutschland Wert auf den Erklärungszusatz, dass seine Erfolge im Außenhandel vor allem der Wettbewerbskraft seiner Unternehmen zu verdanken seien und nicht, wie im Falle Chinas, der gezielten Unterbewertung der nationalen Währung, des Yuan.

Weltwirtschaftlich ist China mittlerweile zur zweitgrößten Volkswirtschaft aufgerückt. Zudem ist es derzeit der Wachstumsmotor der Weltwirtschaft. Der IWF rechnet für 2011 und 2012 mit Wachstumsraten um die 9,5 Prozent im Jahr - Quoten, von denen alteingesessene Industrieländer wie Deutschland nur träumen können. Aber die deutsche Außenhandelskammer AHK warnt auch: "Protektionistische Tendenzen bleiben weiterhin ein Thema für die deutsche Asien-Wirtschaft." Und es gibt konjunkturelle Überhitzungsrisiken mit wachsenden Inflationsraten. "Die chinesische Regierung muss darauf achten, dass die Wirtschaft nicht zu stark abbremst und es zu einem Wachstumseinbruch kommt", mahnte die AHK.

Zum Besuch des chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao werden bei den Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wirtschaftliche Themen im Mittelpunkt stehen. Obwohl der Handel zwischen den beiden weltgrößten Exportnationen brummt, klagen beide Seiten über große Hürden. Die deutsch-chinesischen Beziehungsprobleme lassen sich dabei in wenigen Stichworten umreißen.

Geistiges Eigentum

Deutsche Unternehmen haben große Angst vor einem Technologie-Klau, wenn sie sich in China niederlassen. "Sie werden oft angehalten, ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem chinesischen Partner zu gründen und ihre Technologien offenzulegen", klagt der Präsident des Exportverbandes BGA, Anton Börner. "Das gilt auch für die Bewerbung um öffentliche Aufträge. Auch hier müssen sich deutsche Unternehmen oft in die Karten schauen lassen." Die Gesetzeslage in China entspricht inzwischen zwar weitgehend internationalen Standards, doch hapert es häufig mit der Durchsetzung dieser Gesetze.

Subventionen

China macht den deutschen Unternehmen zunehmend in angestammten Feldern wie Maschinenbau und Elektrotechnik Konkurrenz. Die Volksrepublik hilft ihren Firmen, indem sie hohe Ausfallbürgschaften übernimmt und Projekte für Kunden vorfinanziert. "Zu Konditionen, die oft deutlich unter dem Marktzins liegen", klagt BGA-Präsident Börner. "Das erfüllt ganz klar den Tatbestand der Subventionierung."

Rohstoffe

China beschränkt seine Exporte von Rohstoffen. Unter dem Protest Deutschlands und anderer Industriestaaten wird seit Jahresbeginn die Ausfuhr der für die Technologiebranche unersetzbaren Seltenen Erden gesenkt und mit höheren Zöllen belegt - angeblich zum Schutz der Umwelt. In der Volksrepublik werden 97 Prozent der weltweiten Menge der 17 Metalle gefördert, die unter dem Begriff Seltene Erden zusammengefasst werden. Die Regierung will die Ausfuhr in der ersten Jahreshälfte 2011 um 35 Prozent drosseln und beschwört damit einen Handelsstreit herauf.

Wechselkurs

China hält den Kurs seiner Währung Yuan künstlich niedrig und verschafft sich damit Preisvorteile im internationalen Wettbewerb. Allerdings hat das Land dem Druck der Industriestaaten ein Stückchen nachgeben: Seit dem Aus für die feste Kopplung an den Dollar vor einem Jahr wurde der Yuan um mehr als 5,5 Prozent aufgewertet. China tut das auch aus eigenem Interesse, um mit der stärkeren Währungen günstiger an ausländische Rohstoffe zu kommen.

Strafzölle

China beklagt sich immer wieder über Strafzölle, die die EU-Kommission gegen Produkte aus der Volksrepublik verhängt. Erst im Dezember errang China im Streit um Strafzölle auf Schrauben und Bolzen einen Sieg bei der Welthandelsorganisation WTO. Sie missbilligte das Vorgehen der EU, die die Strafzölle für Hunderte Unternehmen um bis zu 85 Prozent nach oben geschraubt hatte und dies mit Dumping-Preisen begründet hatte.

Spionage

Die Bundesregierung macht China für zahlreiche Attacken auf Behördennetze verantwortlich. Von Januar bis September 2010 hat es dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge 1600 Hacker-Angriffe gegeben - die meisten aus der Volksrepublik.

Menschenrechte

Die Volksrepublik steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. So hält sie den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo trotz internationaler Proteste gefangen. China stützt zudem Regime wie Birma, Sudan und Nordkorea. Die EU hat seit dem Massaker am Tiananmen-Platz 1989 ein Waffen-Embargo gegen China verhängt - sehr zum Ärger der dortigen Machthaber.

Quelle: n-tv.de, mmo/rts

Mehr zum Thema
06.06.09