Wirtschaft
"Die Drei-Prozent-Regel des Maastricht-Vertrags ist nie eingehalten worden, auch nicht im Aufschwung", sagt Montebourg.
"Die Drei-Prozent-Regel des Maastricht-Vertrags ist nie eingehalten worden, auch nicht im Aufschwung", sagt Montebourg.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 15. Mai 2013

"Nur die Europäer sind die Trottel": Paris wettert gegen Berlin

Das deutsch-französische Verhältnis war schon deutlich besser. Ein Grund für die derzeitigen Verstimmungen liegt in der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung: Während Deutschland die Konjunkturkrise umschifft, gerät Paris immer tiefer in den Abwärtssog mit Rezession und steigender Arbeitslosigkeit. Das sorgt für wachsenden Unmut - und harrsche Töne.

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Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg hat eine umfassende geld- und finanzpolitische Lockerung in Europa gefordert. In einem Streitgespräch mit dem früheren EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark im "Handelsblatt" stellte er nicht nur die Drei-Prozent-Marke für die Neuverschuldung in Frage, die in der EU als Orientierungspunkt gilt. Auch plädierte er für einen gezielte Wechselkurspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Krisenbekämpfung sowie die Erweiterung oder zumindest eine flexiblere Interpretation von deren Mandat.

"Die Drei-Prozent-Regel des Maastricht-Vertrags ist nie eingehalten worden, auch nicht im Aufschwung", sagte Montebourg zum europäischen Grenzwert für die Neuverschuldung. Sie jetzt in der Krise noch in der Krise schärfer anzuwenden, sei kontraproduktiv. "Deshalb kämpfen wir gegen diesen budgetären, geldpolitisch und juristischen Schraubstock."

Geldpolitik muss lockerer werden

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Auch beim Thema Protektionismus rät Montebourg von einer harten Ablehnung ab, wie sie etwa aus Deutschland kommt. Amerikaner, Brasilianer, Chinesen, Kanadier - alle schützten sich. "Nur die Europäer sind die Trottel des 'Global village'", erklärte er. Die EU kapsele sich derzeit ab "in ihrem Ultraliberalismus". In diesem Zusammenhang spiele auch die Wechselkurspolitik eine Rolle. "Die EZB muss für den geeigneten Wechselkurs sorgen, der die Länder wie Frankreich, Spanien und Italien bei ihren Reformen unterstützt." Sonst mache eine Euro-Kursaufwertung alle Reformbemühungen zunichte.

Auch was eine umfassende Lockerung der Geldpolitik angehe, hinke Europa weit hinterher, sagte Montebourg mit Hinweis auf den geldpolitischen Kurs in den USA, in Japan und in Großbritannien. "Die EZB nimmt das Problem zur Kenntnis, ist aber in ihr Mandat gezwängt und zu schüchtern", kritisierte er. "Schauen wir die Probleme pragmatisch an, sehen wir, dass die EZB in ihren rigiden Strukturen gefangen ist."

Man müsse insgesamt sehen, dass "die Wut der Völker" nach intelligenten, flexiblen Reaktionen rufe. "Wenn wir das Mandat der EZB klug interpretieren, müssen wir nicht über Vertragsänderungen diskutieren." Finde man nicht zu mehr Flexibilität in der Geld- und Finanzpolitik, drohe, dass die Völker nehmend "Nein" zu Europa und zum Euro sagen.

Italien in der Rezession

Im Kreis der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) wird eine gezielte Wechselkurspolitik abgelehnt. Der Streit über die richtige Balance von Wachstum und Haushaltssanierung bestimmt schon seit internationale und europäische Debatte.

Neue Wirtschaftsdaten feuern sie weiter an: Die schwere Rezession in der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft Italien hat sich zu Jahresbeginn fortgesetzt. Wie das nationale Statistikamt Istat mitteilte, schrumpfte die Wirtschaftsleistung von Januar bis März verglichen mit dem Schlussquartal 2012 um 0,5 Prozent. Bankvolkswirte hatten im Schnitt ein Minus von 0,4 Prozent erwartet. Die Wirtschaft Italiens befindet sich seit dem 3. Quartal 2011 auf Schrumpfkurs. Im Jahresvergleich sank das Bruttoinlandsprodukt im ersten Vierteljahr um 2,3 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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