Die fünf Wirtschaftsweisen konfrontieren Angela Merkel mit einem Plan, wie sie die Bankenbranche künftig an der Rettung maroder Geldhäuser beteiligen kann. Jetzt liegt der Ball bei der Bundeskanzlerin.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlägt vor, in Europa einen neuen Stabilitätsfonds einzurichten. In diesen Fonds sollen internationale Banken je nach Größe eine Abgabe einzahlen. Gerät ein Institut in Schieflage, könnte die Hilfe teilweise aus diesem Topf bezahlt werden.

Auf diese Weise wollen die fünf Berater der Bundesregierung, die Auswirkungen zukünftiger Finanzkrisen auf den Staatshaushalt eindämmen und den Bewegungsspielraum der Politik absichern.

In der Krise Finanz- und Wirtschaftskrise hatte sich gezeigt, dass die schiere Größe einzelner Finanzkonzerne in den USA und Europa die Politik erpressbar macht: Entweder retten Politiker den betreffenden Konzern mit Steuergeld, oder sie risikieren das ganze Bankensystem im Fall einer Pleite mit in den Abgrund fallen zu lassen. An der Wall Street und unter Finanzexperten wird dieses Phänomen auch unter dem Schlagwort "too big to fail" (Etwa: "Zu groß zum Sterben") diskutiert.

Europaweite Absicherung

Zum Vorschlag der auch "Wirtschaftsweisen" gennanten Experten erklärte die zum Sachverständigenrat zählende Beatrice Weder di Mauro: "Das ist keine Tobin-Steuer und keine Transaktionssteuer, sondern eine Art Einlagensicherungsfonds." Dieser Fonds müsse starke Rechte haben. Wird eine Bank gerettet, sollte der Fonds direkt dem Management Vorgaben machen können. Eine Bankenpleite bleibe allerdings möglich, schränkte di Mauro ein. Das Risiko des Totalverlusts soll die Eigentümer und Gläubiger disziplinieren.

In Amerika hatten Branchenriesen wie Bear Stearns oder der Versicherer AIG nur mit Staatshilfen überlebt. Den Untergang der Großbank Lehman Brothers hatte die US-Regierung dagegen nicht verhindert und damit eine weltweite Kettenreaktion in Kauf genommen. In Deutschland mussten unter anderem die IKB und die Hypo Real Estate (HRE) mit Milliardensummen aus dem Steuertopf gerettet werden.

Krisenmanager ohne Exit-Strategie

Abgesehen von den nach wie vor drängenden Problemen in der Bankenbranche haben die fünf Wirtschaftsweisen von der Bundesregierung auch ein überzeugendes Ausstiegsszenario aus den staatlichen Hilfsprogrammen gegen die Krise gefordert. Eine der Hauptaufgaben sei, eine "Exit-Strategie" zu finden, die mit den Hinterlassenschaften der Finanzkrise aufräume, sagte der Chef des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz.

Er überreichte Bundeskanzlerin Angela Merkel das neue Konjunkturgutachten der Regierungsberater. Merkel sagte, im Ziel sei sich die Regierung mit den Ökonomen völlig einig. Es müsse alles getan werden, damit die düsteren Prognosen nicht einträfen, so die Kanzlerin.