Nach dem Krisentreffen mit einem Landesbank-Chef, zwei Finanzministern und einem Wettbewerbskommissar bekommt die WestLB eine neue Frist. Spätestens Mitte Februar muss das Haus einen neuen Sanierungsplan in Brüssel vorlegen. Wenn das Konzept dann nicht überzeugt, droht die endgültige Schließung.

Im Streit über staatliche Milliardenhilfen gibt die EU-Kommission der angeschlagenen WestLB drei Monate Zeit für einen neuen Sanierungsplan. Bis zum 15. Februar müsse die Landesbank einen härteren Restrukturierungsplan vorlegen, der das Institut auf Dauer ohne Staatshilfe überlebensfähig machen solle, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nach einem Krisentreffen mit WestLB-Chef Dietrich Voigtländer, dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Zudem bekommt die WestLB bis dahin und damit etwas länger als bislang vorgesehen Zeit, sich von ihrer Immobilientochter WestImmo zu trennen. Die Kommission habe keinen Zweifel daran gelassen, dass sie noch härtere Einschnitte von der WestLB erwarte, sagte Schäuble. "Wir wissen, dass wir viele schwierige Entscheidungen in Deutschland treffen müssen, und wir sind bereit, das zu tun." Der Bund hat die nordrhein-westfälische Landesbank mit 3 Mrd. Euro gestützt.

Streit um "Staatshilfen"

Die EU-Kommission und die WestLB hatten über die Höhe der Staatsbeihilfen, die der Bank zur Absicherung von Verlusten bei der Entsorgung fauler Wertpapiere zuflossen. Nach Ansicht der Kommission beläuft sich diese Unterstützung auf 3,4 Mrd. Euro. Die WestLB muss mit harten Auflagen der EU-Behörde rechnen, die damit unfaire Wettbewerbsvorteile verhindern will. Die Landesbank vertrat zunächst den Standpunkt, es sei gar keine staatliche Hilfe zur Auslagerung der Wertpapiere in Anspruch genommen und sah deshalb bislang keinen Grund, einen neuen Restrukturierungsplan vorzulegen.

Doch nun erkennt sie mit der Verpflichtung zu einem neuen Konzept zumindest an, dass erneut Staatsbeihilfe im Spiel war. "Wir stellen uns dem ambitionierten Zeitplan, der zwischen den Parteien vereinbart worden ist", erklärte Rechtsanwalt Friedrich Merz, der im Auftrag der Bank einen Käufer sucht.

Mit- statt Gegeneinander

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte vor kurzem öffentlich infrage gestellt, ob die WestLB überhaupt zu retten ist. Eine Abwicklung werde wahrscheinlicher. Die Eigner der Bank, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen, hatten Almunia vorgeworfen, mit solchen Aussagen die Suche nach einem neuen Eigner erst recht zu erschweren. Die EU-Kommission und die WestLB-Eigner wollen nun aber zu einem Dialog zurückkehren. Das Gesprächsklima habe ihn zuversichtlich gemacht, "dass wir in den nächsten drei Monaten miteinander und nicht übereinander reden", sagte Schäuble.

Die WestLB muss auf Geheiß der EU-Kommission bis Ende 2011 einen neuen Eigner finden. Dies und die Trennung von der WestImmo war schon im Mai 2009 festgelegt worden, als die Kommission eine Beihilfe zur Auslagerung fauler Wertpapiere über fünf Milliarden Euro genehmigte. Bis zum Ablauf der neuen Frist am 15. Februar werde aber noch nicht über den Eignerwechsel für die gesamte Bank entschieden, sondern lediglich eine sichere Grundlage dafür geschaffen, sagte Walter-Borjans. Den WestLB-Eignern wäre ein Zusammengehen der WestLB mit anderen Landesbanken am liebsten. Doch die ursprüngliche Entscheidung der Kommission sehe als Optionen auch vor, einen Käufer für die gesamte Bank zu finden oder das Institut zu zerschlagen und in Teilen zu verkaufen.