Wirtschaft

Weitere Entlastungsforderungen Wie der Staat den Verbrauchern noch helfen kann

255502010.jpg

Ökonomen eher dafür, die Verbrauchern mit direkten Zahlungen zu unterstützen als zu versuchen, die Preise zu beeinflussen.

(Foto: picture alliance / photothek)

Artikel anhören
Diese Audioversion wurde mit Sprachproben unserer Moderatoren künstlich generiert.
Wir freuen uns über Ihr Feedback zu diesem Angebot.

Um rund zehn Milliarden Euro will Finanzminister Christian Lindner die Steuerzahler entlasten. Die Summe kommt zu dem bereits beschlossenen Entlastungspaket der Bundesregierung im Umfang von etwa 30 Milliarden Euro dazu. Beendet ist die Diskussion darüber, wie der Staat den Verbrauchern angesichts der teils explosionsartig steigenden Preise helfen sollte, allerdings nicht. Zahlreiche weitere Vorschläge und Forderungen liegen schon auf dem Tisch. ntv.de erklärt die wichtigsten davon und ihre Vor- und Nachteile.

Höchstpreis für Grundbedarf

Die auf den ersten Blick einfachste Methode, die Inflation zu begrenzen, wäre, Höchstpreise für wichtige Produkte wie Strom, Sprit oder Gas einfach staatlich festzulegen. Derartige Vorschläge lassen allerdings Ökonomen regelmäßig die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Denn oft werden diese Güter dann nicht mehr in ausreichender Menge angeboten. So stellten viele Mineralölkonzerne den Import von Sprit nach Ungarn ein, seit die Regierung dort einen Höchstpreis weit unter dem Niveau in anderen Ländern festgelegt hatte. In anderen Fällen übernimmt der Staat oder wie in Frankreich mit dem Energieversorger EdF ein Staatskonzern die Differenz zwischen dem Marktpreis und dem festgelegten Höchstpreis für die Verbraucher. Das führt einerseits zu hohen Kosten für den Steuerzahler und anderseits wird die Lenkungswirkung des Preises ganz ausgeschaltet. Die Verbraucher sparen nicht so viel Energie wie sie es tun würden, wenn sie den Marktpreis zahlen müssten und wie es entsprechend der Knappheit notwendig wäre.

Als Alternative haben Ökonomen vorgeschlagen, einen Preisdeckel nur für einen minimalen Grundbedarf festzulegen. Für jede Kilowattstunde Strom- oder Gas darüber hinaus, wird der hohe Marktpreis fällig. Das regt zum Sparen an und entlastet die Verbraucher wirksam. Diese Art Preisdeckel lässt sich jedoch nur bei Gütern wie Strom und Gas, die ein Haushalt nur von einem Lieferanten zeitgleich beziehen kann, einfach umsetzen. Bei Waren, die man im Laden kauft, oder Sprit an der Tankstelle, wäre eine solche Regelung mit erheblicher Bürokratie verbunden.

Nachfolger für 9-Euro-Ticket und Tankrabatt

Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel und vor allem das 9-Euro-Ticket tragen effektiv zur Dämpfung der Inflation bei. Der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge läge die Inflationsrate ohne diese Maßnahmen noch rund zwei Prozentpunkte höher als derzeit. Dennoch sind beide Regelungen umstritten und eine Verlängerung über den 1. September hinaus derzeit nicht geplant. Denn beide Maßnahmen sind mit insgesamt mehreren Milliarden Euro allein für die vorgesehene Dreimonatsdauer sehr teuer. Vor allem der sogenannte Tankrabatt gilt als wenig zielgerichtete Maßnahme, da gutsituierte Autofahrer davon überproportional profitieren. Zudem dämpft er zumindest den Sparanreiz hoher Preise.

Das 9-Euro-Ticket gilt als effektiver, da der öffentliche Nahverkehr stärker von einkommensschwachen und damit besonders durch die Inflation belasteten Verbrauchern genutzt wird. Es wird aber kritisiert, da es eine enorme Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln geschaffen hat, aber nicht für Mehreinnahmen sorgt, um das Angebot entsprechend auszuweiten. Als mögliche Nachfolgeregelungen wird unter anderem ein vergleichbares 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr diskutiert. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen schlägt ein auf Dauer angelegtes, bundesweites 69 Euro teures Monatsticket vor.

Direktzahlungen

Mit dem Energiegeld im ersten Entlastungspaket hat die Bundesregierung schon eine Direktzahlung an einen Teil der Verbraucher auf den Weg gebracht. Die 300 Euro brutto pro Arbeitnehmer werden angesichts der Mehrkosten von teilweise mehreren Tausend Euro pro Haushalt allein fürs Heizen wohl aufgestockt werden müssen. Ökonomisch gelten Direktzahlungen im Vergleich zu Preiskontrollen, Steuernachlässen oder Subventionen als sehr effizient. Da das Energiegeld der Einkommensteuer unterliegt, profitieren Besserverdienende weniger als Arbeitnehmer mit geringem Einkommen. Um ärmere Verbraucher noch gezielter zu entlasten, könnten die Zahlungen auch nach Einkommen gestaffelt werden.

Bürokratisch sind Direktzahlungen des Staates allerdings eine Herausforderung. Im Rahmen des ersten Entlastungspakets erhalten Arbeitnehmer das Geld von ihrem Arbeitnehmer und der wiederum vom Finanzamt, Leistungsempfänger mit ihrer jeweiligen Sozialleistung, Eltern für ihre Kinder über die Kindergeldstelle. Ruheständler gehen leer aus. Da nicht jeder Steuern zahlt oder Sozialleistungen bezieht, gibt es in Deutschland keinen einheitlichen Weg, auf dem der Bund den Einwohnern einfach Geld auszahlen könnte.

Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel

Neben Strom und Heizung sind vor allem Grundnahrungsmittel in den vergangenen Monaten deutlich teurer geworden. Von Sozialverbänden über die Linke bis zur CSU fordern deshalb viele, der Staat solle mit einer Steuersenkung - ähnlich wie beim Tankrabatt - den Preisanstieg dämpfen. Die Vorschläge reichen von einer Steuersenkung auf gesunde Grundnahrungsmittel wie Obst und Gemüse im Gegenzug zu einer Steuererhöhung für umweltschädliche Produkte wie Fleisch bis zu einem generellen Verzicht auf die siebenprozentige Mehrwertsteuer bei allen Lebensmitteln. Die Steuerausfälle dafür könnten je nach Ausgestaltung bis zu 13 Milliarden Euro betragen. Für eine solche Steuersenkung spricht, dass ärmere Verbraucher einen größeren Anteil ihres Budgets für Lebensmittel ausgeben als wohlhabende Menschen und deshalb von der Inflation auch in diesem Bereich stärker belastet werden.

Dennoch sind die Ausgaben für Essen und Getränke viel geringer als die für Energie und Wohnen, und eine Entlastung in letzteren Bereichen damit noch wichtiger. Fraglich wäre bei einer Mehrwertsteuersenkung auch, ob und wie viel davon die Hersteller und Händler überhaupt an die Kunden weitergeben. Analysten der temporären Mehrwertsteuersenkung um zwei Prozent während der Corona-Krise kamen zu dem Ergebnis, dass der Handel nur 60 bis 80 Prozent der Steuerersparnis an die Verbraucher weitergab.

Steuerbefreite Einmalzahlungen

Aus Regierungskreisen selbst kam die Idee, Einmalzahlungen von Arbeitgebern an ihre Mitarbeiter zum Ausgleich der Inflation mittels einer Steuerbefreiung zu fördern. Bei den Arbeitnehmern würde so deutlich mehr ankommen als bei einer gewöhnlichen Gehaltserhöhung. Gleichzeitig, so die Begründung des Vorschlags, würden den Unternehmen aber keine dauerhaften Mehrkosten aufgebürdet und daher die Inflationserwartungen niedrig gehalten. Das sollte eine sogenannte Lohn-Preis-Spirale verhindern.

Der Vorschlag stößt jedoch vor allem bei den Gewerkschaften auf Kritik. Die Mehrbelastung durch die Inflation sei ja auch dauerhaft, deshalb müssten die Löhne entsprechend stark steigen. Da Einmalzahlungen sich gewöhnlich an der Höhe des Gehalts orientieren, würden von dieser Steuerentlastung Besserverdiener überproportional profitieren, große Teile der Bevölkerung von Selbständigen über Sozialleistungsempfänger bis zu Rentnern jedoch gar nicht.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen