Wirtschaft

Ein Steuergeschenk für Reiche Wie gerecht ist die Abgeltungssteuer?

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Aktienverkäufer zahlen nur 25 Prozent, Angestellte dafür bis zu 45 Prozent Steuern: SPD-Chef Gabriel will die Abgeltungssteuer deshalb abschaffen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angestellte zahlen bis zu 45 Prozent, Aktienverkäufer dagegen nur 25 Prozent: SPD und Grüne halten die Abgeltungssteuer für ein Steuergeschenk an Reiche. Was spricht für und gegen die geplante Abschaffung?

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, sie nach der Wahl zu beseitigen. Auch Peer Steinbrück, der sie als Finanzminister einst einführte - ist dafür. Und sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble hat erklärt, sie auf den Prüfstand stellen zu wollen: die Abgeltungssteuer. Seit 2009 greift der Fiskus damit bei Kapitalerträgen pauschal nur noch 25 Prozent ab. Die Reichen würden dadurch begünstigt, klagen SPD und Grüne. n-tv.de erklärt das Für und Wider des Steuerprivilegs.

Warum wurde die Abgeltungssteuer eingeführt?

Geschaffen hat die Steuer SPD-Politiker Peer Steinbrück als Finanzminister der großen Koalition. Die Idee dahinter war damals, Deutschland als Finanzplatz attraktiver zu machen. Denn im Steuersystem gibt es eine immanente Ungerechtigkeit: Kapital und Superreiche können vor dem Fiskus ins Ausland flüchten. Die Masse der Arbeiter und Angestellten dagegen nicht.

Um dem Geld einen Grund zur Rückkehr zu geben, briet Steinbrück Anlegern eine Extrawurst und senkte mit der Abgeltungssteuer die Belastung für Kapitaleinkünfte auf 25 Prozent. Der Fiskus verringerte den Steuersatz auf Dividenden, Zinsen und Veräußerungsgewinne, weil er hoffte, so würden Steuerhinterzieher zurückkommen: "Lieber 25 Prozent auf X als 42 Prozent auf nix", rechtfertigte sich Steinbrück damals gegenüber Kritikern. Das höhere Aufkommen würde Verluste durch den niedrigeren Steuersatz ausgleichen, hoffte er.

Hat sich die Einführung gelohnt?

Dieser Traum hat sich nicht erfüllt. Die Einnahmen der Abgeltungssteuer sind laut Zahlen des Finanzministeriums seit der Einführung kontinuierlich zurückgegangen: von rund 12,4 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf zuletzt rund 7,8 Milliarden Euro im Jahr 2014. 2008, im Jahr vor der Einführung der Steuer, lagen die Einnahmen bei rund 13,6 Milliarden Euro.

Finanzminister Schäuble erhofft sich von einer möglichen Abschaffung der Steuer deshalb wieder höhere Einnahmen. Einige Wirtschaftsforscher befürchten dagegen weitere Ausfälle. Denn sollte Schäuble wirklich das Rad zurückdrehen, müssten wohl einige der alten Regeln wieder eingeführt werden: Fahrten zur Hauptversammlung und Depotgebühren könnten wieder abgesetzt werden, Kursgewinne mit Verlusten aus anderen Anlagen verrechnet werden.

Wie funktioniert die Abgeltungssteuer?

Mit einer einmaligen Zahlung sind die Kapitalerträge pauschal abgegolten, daher der Name Abgeltungssteuer. Fällig werden 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer. Insgesamt kommen so bis zu 28 Prozent zusammen. Besteuert werden alle Kapitalerträge, die über 801 Euro (Singles) bzw. 1602 Euro (Ehegatten) liegen. Darunter bleiben sie steuerfrei, wenn ein Freistellungsauftrag gestellt wird oder sie über die Steuerklärung zurückgeholt werden. Alle Erträge sind sofort steuerpflichtig, egal wie lange die Anlagen gehalten wurden. Vor 2009 blieben Kursgewinne steuerfrei, wenn die Papiere erst nach einem Jahr wieder verkauft wurden.

Der eigentliche Vorteil liegt darin, dass die Abgeltungssteuer direkt "an der Quelle" erhoben wird: Die Banken führen sie sofort ab, wenn beim Aktienverkauf Kursgewinne anfallen oder bei Anleihen Zinsen auflaufen. Gegenüber dem Finanzamt müssen die Kapitaleinkünfte deshalb nicht mehr mühevoll aufgelistet werden. Das macht die Sache für den Staat leichter und erzeugt weniger Bürokratie. Und gibt Steuerhinterziehern weniger Gelegenheit, dem Fiskus etwas zu verschweigen. Jedenfalls solange sie ihre Aktien in Deutschland verkaufen und dort auch ihr Konto haben.

Genau deshalb will Schäuble mit der Abschaffung warten, bis im Herbst 2017 der automatische Datenabgleich beginnt, den 51 Staaten 2014 vereinbart hatten. Mit dem Abkommen fällt womöglich die ursprüngliche Rechtfertigung für die Steuer weg: Die Möglichkeiten zur Steuerflucht verringern sich. Es spricht daher einiges dafür, den Steuersatz für Kapitaleinkünfte wieder zu erhöhen.

Ist die Abgeltungssteuer gerecht?

Denn die zentrale Kritik ist nicht von der Hand zu weisen: Mit der Abgeltungssteuer begünstigt der Fiskus Kapitalerträge gegenüber Arbeitseinkünften. Seit 2009 werden auf Zinsen nur 25 Prozent Steuern fällig, auf Löhne und Gehälter dagegen bis zu 45 Prozent. Kursgewinne und Dividenden unterliegen nicht mehr dem in der Regel höheren Einkommensteuersatz. Vor 2009 wurden Arbeit und Kapital annähernd gleich besteuert, wenn auch Dividenden vor 2009 dem Teileinkünfteverfahren unterlagen und damit mit nur etwa 60 Prozent steuerpflichtig waren.

Der direkte Vergleich der Steuersätze für Kursgewinne (25 Prozent) und Gehälter (bis zu 45 Prozent), den die SPD aufmacht, hinkt allerdings: auf dem Papier mögen die Steuersätze vieler Normalverdiener bei der Einkommensteuer höher als 25 Prozent sein. Durch Abschreibungen und Ausnahmen liegen sie aber faktisch niedriger. Das ist allerdings bei jeder Steuer so: die nominalen Sätze sind höher als die, die wirklich gezahlt werden. Zudem gibt es bereits einen Schutz für Geringverdiener: Zahlt jemand weniger als 25 Prozent Einkommensteuer, kann er sich die zuviel bezahlte Abgeltungssteuer vom Finanzamt zurückholen.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Abgeltungssteuer wird unabhängig vom Gesamteinkommen erhoben. Der Staat berücksichtigt nicht die individuelle Leistungsfähigkeit, sondern schert Reiche und Arme über einen Kamm. Egal ob Millionäre ihre Aktien verkaufen oder Hartz-IV-Empfänger Zinsen auf ihr Sparbuch bekommen - sie zahlen darauf den gleichen Steuersatz.

Deshalb gilt umgedreht aber auch: Schafft man die Abgeltungssteuer wieder ab, trifft diese Steuererhöhung nicht nur superreiche Aktienbesitzer, sondern auch Normalsparer mit einem Einkommensteuersatz von über 25 Prozent, denen durch die Nullzinspolitik ohnehin kaum noch etwas bleibt. Auch ihre Altersvorsorge würde damit geschwächt.

Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte sein, Haltefristen für Aktien und Wertpapiere wiedereinzuführen. Das würde zwar Spekulanten das Geschäft verderben, aber auch die freie Wahl von Aktienbesitzern einschränken. Wer wegen einer Scheidung, Arztbehandlung oder anderen Notlage verkaufen muss, würde dann auch noch steuerlich bestraft.

Alternativ könnte der Finanzminister zusammen mit der Abgeltungssteuer auch die Freibeträge erhöhen. Die meisten Kleinsparer würden so entlastet und nur die wirklich reichen Anleger stärker zur Kasse gebeten. Die schwierige Frage bleibt natürlich, wo genau die Grenze zwischen beiden verläuft.

Quelle: ntv.de