Politik

Weitere Truppen nach Deutschland USA verhängen neue Sanktionen gegen Moskau

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Biden schickt weitere Soldaten nach Deutschland.

(Foto: AP)

Die USA nehmen angesichts der russischen Aggression vier weitere russischen Banken ins Visier ihrer Sanktionen. Zudem verhängt Washington massive Exportkontrollen für russische High-Tech-Importe. Zur Abschreckung stockt das Pentagon schließlich sein Militär in Europa auf.

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine neue Sanktionen in Aussicht gestellt. Ziel ist es, Moskau weitgehend von den Finanzmärkten abzuschneiden. Zudem soll der Technologieimport massiv eingeschränkt werden. Biden kündigte zudem an, dass die USA weitere Soldaten nach Europa verlegen werde. Das Pentagon sprach von 7000 Soldaten, die nach Deutschland verlegt würden.

In einer Fernsehansprache im Weißen Haus gab Biden Strafmaßnahmen gegen vier russische Banken sowie Exportkontrollen bekannt, die nach seinen Worten "mehr als die Hälfte der High-Tech-Importe Russlands abschneiden".

Die Vereinigten Staaten verhängten auch Sanktionen gegen das am Ukraine-Krieg beteiligte Belarus. Das US-Finanzministerium wandte sich mit Zwangsmaßnahmen «gegen 24 belarussische Einzelpersonen und Organisationen wegen der Unterstützung der Invasion» durch Russland, hieß es in einer Mitteilung. Die Sanktionen konzentrierten sich auf den Verteidigungssektor und die Banken des Landes, die besonders enge Beziehungen zu Moskau unterhielten. Sie zielten auf ein knappes Fünftel des Finanzsektors von Belarus sowie auf einflussreiche Personen in der Rüstungsindustrie ab.

Der US-Präsident verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine erneut mit scharfen Worten. Der russische Staatschef Wladimir Putin werde "ein Geächteter auf der internationalen Bühne" sein. Pläne für ein Gespräch mit Putin habe er nicht. Auf Nachfrage sagte Biden, Sanktionen gegen Putin persönlich seien nach wie vor möglich.

Einmal mehr betonte der Präsident, die US-Streitkräfte würden nicht in den bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingreifen. Die USA würden aber "jeden Zoll Nato-Territorium mit der gesamten Kraft der amerikanischen Macht verteidigen".

"Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion", sagte er. Es handle sich dabei auch um Soldaten, die bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden seien. "Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere NATO-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen."

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Die US-Regierung hatte erst Anfang der Woche eine Verlegung von zusätzlichen Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt. Die Kräfte umfassen etwa ein Infanteriebataillon mit etwa 800 Militärs, das von Italien ins Baltikum verlegt wird, sowie Militär und Kampfhubschrauber aus Deutschland, die an die Nato-Ostgrenze geschickt werden.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 90.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa. Zuletzt hatte Biden wegen des Ukraine-Konflikts zusätzlich rund 5000 Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Osteuropa verlegt. Tausende US-Soldaten in den USA waren auf Bidens Anordnung Ende Januar in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa/AFP

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