Wirtschaft

Wirtschaftsweise zu Flüchtlingen "Wollen keine Jubelbotschaft verbreiten"

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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.

(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nach Ansicht der so genannten Wirtschaftsweisen stemmen und von der Zuwanderung wirtschaftlich profitieren. Unter einer Voraussetzung.

Deutschland kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" stemmen. Die fünf Ökonomen rechnen in ihrem Jahresgutachten damit, dass die Migration die öffentliche Hand dieses Jahr zwischen 5,9 und 8,3 Milliarden Euro und nächstes Jahr zwischen 9 und 14,3 Milliarden Euro kostet. Ihr Fazit: "Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar."

"Wir wollen keine Jubelbotschaft verbreiten", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt. Es gebe aber auch keinen Anlass, höhere Belastungen anzunehmen. Die "Wirtschaftsweisen" gehen davon aus, dass dieses Jahr eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen und im nächsten Jahr rund 750.000. Danach werde die Zahl jedes Jahr weiter spürbar sinken. "Das sind Modellrechnungen und keine Prognosen", betonte Schmidt

Deutschland könne von der Zuwanderung wirtschaftlich profitieren, so die Ökonomen. Voraussetzung sei aber, diese Menschen zu integrieren. Das erfordere "erhebliche" Bildungs- und Qualifikationsanstrengungen. "Es dauert Jahre, bis die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt eintreten können", sagte Schmidt. Im günstigen Fall ergebe sich bis 2020 aufgrund der Arbeitsaufnahme anerkannter Flüchtlinge ein positiver Effekt auf die Erwerbstätigkeit von bis zu 500.000 Menschen. Im ungünstigen Fall sei er nur halb so groß. Dem stünden bis zum Jahr 2020 etwa 300.000 bis 350.000 arbeitslose anerkannte Flüchtlinge gegenüber.

Mit Blick auf die möglichen positiven ökonomischen Auswirkungen der Flüchtlinge sagte Schmidt, dass die Zuwanderung dieser Menschen nicht aus einem wirtschaftlichen Kalkül Deutschlands stattfinde. Es gehe nun einfach darum, dass Potenzial zu nutzen.

"Mindestlohn sollte nicht erhöht werden"

Voraussetzungen dafür sind aus Sicht der Ökonomen schnellere Asylverfahren und eine Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. "Der Mindestlohn dürfte für viele Flüchtlinge eine hohe Eintrittsbarriere darstellen. Angesichts des steigenden Arbeitsangebots im Niedriglohnbereich sollte der Mindestlohn keinesfalls erhöht werden", hieß es in dem Gutachten. Anerkannte arbeitsuchende Flüchtlinge sollten von Beginn an als Langzeitarbeitslose gelten. Der Mindestlohn liegt derzeit bei 8,50 Euro je Stunde. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheidet im kommenden Jahr, ob und wie stark die Lohnuntergrenze ab 2017 angehoben werden soll.

Die Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose in einer neuen Beschäftigung sollte von sechs auf zwölf Monate verlängert werden, so die "Wirtschaftsweisen". Praktika sollten zumindest bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden. Ein nach Alter gestaffelter Mindestlohn könnte die Eintrittshürde für junge Erwachsene senken. Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten, etwa in der Zeitarbeit oder über Werkverträge, müssten erhalten bleiben: "Den Migranten sollten keine Privilegien gegenüber anderen Beschäftigten eingeräumt werden, sie sollten aber auch nicht schlechter gestellt werden."

Quelle: ntv.de, jga/dpa