Wirtschaft

Umschuldungsplan für Griechenland Zähes Ringen hinter den Kulissen

Nach einem weitgehend ergebnislosen Krisentreffen in Brüssel streitet Europa weiter um den richtigen Ansatz zur Rettung Griechenlands. Hochrangige Notenbanker stemmen sich gegen den Umschuldungsplan aus Deutschland. So macht Frankreich erneut seine große Skepsis gegenüber einer Beteiligung privater Gläubiger an den Griechenland-Hilfen deutlich.

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Griechenland kommt nicht aus dem Regen: Ein neuer Euro-Schirm unter Beteiligung privater Investoren soll das Land vor der Pleite schützen.

(Foto: dpa)

Auch nach heftigen Diskussionen in Brüssel bleiben zwischen den Euro-Ländern massive Differenzen über die Ausgestaltung eines neuen Hilfspakets für Griechenland. Immerhin sind sich die Finanzminister des Währungsraums nach Angaben des deutschen Finanzministeriums nun in Grundlinien einig - nämlich dass Griechenland zusätzliche Hilfen benötigt und private Anleger daran beteiligt werden sollen.

Allerdings klaffen die Positionen weit auseinander, wie und in welchem Maße diese Beteiligung aussehen soll. Die einen - wie Deutschland - betonen stärker die Chancen, die anderen - wie Frankreich und die Europäische Zentralbank - stärker die Risiken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft auf eine Einigung über Eckpunkte der Hilfe bei weiteren Beratungen am 19. und 20. Juni. Die Slowakei wiederum ist skeptisch, dass dies erreicht werden kann.

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"Es muss total freiwillig sein": Jürgen Stark.

(Foto: REUTERS)

Kern des Streits, der auch das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel beherrschte, ist die Frage einer privaten Beteiligung an den Griechenland-Hilfen. Schäuble hält es weiter für unabdingbar, dass der Privatsektor einen substanziellen, verlässlichen, quantifizierbaren und freiwilligen Beitrag leistet. "Das sehen auch viele andere so", sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus. Andererseits gebe es etliche Euro-Länder, die in dieser Frage zur Vorsicht mahnen. Welche Gruppe derzeit größer ist, wollte Kotthaus nicht sagen. Etliche Staaten des Währungsraums hätten sich noch nicht entschieden.

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, machte im Deutschlandfunk deutlich, dass eine Beteiligung der Privatanleger für die EZB nur bei völliger Freiwilligkeit akzeptabel ist. Andernfalls drohe eine Neubewertung der griechischen Papiere sowie eine partielle oder gar völlige Zahlungsunfähigkeit des Landes. Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi sagte, eine Lösung entsprechend der sogenannten "Wiener Initiative", einer Laufzeitverlängerung bei griechischen Staatsanleihen, könnte einen Weg darstellen, den man weiter prüfen sollte. Die Ratingagentur Fitch warnte, würden die Griechenland-Anleihen nach Art der "Wiener Initiative" in der Laufzeit verlängert, würde das wahrscheinlich eine weitere Herabstufung der Bonität nach sich ziehen.

Französische Skepsis

Frankreich machte erneut seine große Skepsis gegenüber einer Beteiligung privater Gläubiger an den Griechenland-Hilfen deutlich. Sie dürften dazu auf keinen Fall dazu gezwungen werden, sagte Regierungssprecher Francois Baroin. "Die französische Position lautet: freiwillig, keine Umstrukturierung und kein Kreditereignis", erläuterte er.

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Der künftige Präsident der EZB: Mario Draghi.

(Foto: REUTERS)

Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos äußerte Zweifel, ob eine schnelle Einigung über das neue Griechenland-Paket gelingt. Es sollte aber bis zum 11. Juli stehen, sagte er. Damit würden die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 23. und 24. Juni noch keine Vereinbarung schließen. Miklos geht aber davon aus, dass die Beteiligung privater Gläubiger Teil des Pakets sein wird. Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado rechnet schon mit positiven Ergebnissen bei den nächsten Gesprächen der Euro-Gruppe am 19. und 20. Juni.

Ein weiterer Warnschuss kam unterdessen von der Ratingagentur Moody's. Sie drohte drei französischen Großbanken mit großen Außenständen bei griechischen Schuldnern mit schlechteren Bonitätsnoten. Betroffen sind die BNP Paribas, die Societe General und die Credit Agricole.

Quelle: n-tv.de, rts

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