Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil verlangt in der Landesbank-Affäre von den verantwortlichen CSU-Politikern Konsequenzen. "Es muss geklärt werden, wer für die Entscheidungen, die bei der Landesbank zu Milliardenverlusten führten, die rechtliche, aber auch die politische Verantwortung trägt."

Die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer müssten "diese Dinge jetzt ohne Ansehen von Person und Parteibuch aufarbeiten", so der FDP-Politiker gegenüber der Bayern-Ausgabe des Magazins "Focus". Die damals Handelnden müssten klar zu ihrer Verantwortung stehen.

Stoiber hat Mitschuld

Im Milliardendebakel um die BayernLB sind bereits Bankchef Michael Kemmer und der langjährige Kontrolleur und Sparkassenpräsident Siegfried Naser gestürzt. Zeil gab auch dem langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber eine Mitschuld an dem Desaster. Dieser habe doch den Anspruch gehabt, "dass in Bayern nichts von Bedeutung geschieht, ohne dass er daran beteiligt war".

Die Opposition im Bayerischen Landtag will zur Aufklärung der Landesbank-Affäre mehrere Geschäftsleute aus Kärnten und Kroatien als Zeugen hören, die über Stoibers Rolle berichten sollen. Nur so sei eine rückhaltlose Aufklärung gewährleistet, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der "Süddeutschen Zeitung".

Streit um HGAA

Stoiber wies unterdessen die Darstellung zurück, er habe bei der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB in Kroatien politischen Druck ausgeübt. Ein Sprecher Stoibers nannte am Samstag einen entsprechenden "Spiegel"-Bericht "unvollständig und irreführend". Der kroatische Nationalbankchef Zeljko Rohatinski habe selbst vor einigen Tagen erklärt, dass die Zustimmung der kroatischen Nationalbank zu dem damaligen Bankenkauf gerade "nicht wegen politischen Drucks oder Abkommen hinter den Kulissen" erfolgt sei. Stoibers Sprecher erklärte, die damaligen politischen Gespräche seien "von Anfang an transparent gewesen".

Zeil forderte auch den früheren bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber und den noch amtierenden CSU-Fraktionschef Georg Schmid zu Konsequenzen auf. Beide saßen lange im Verwaltungsrat der Landesbank und nickten dort im Mai 2007 den Kauf der Problembank HGAA ab. Zeil sagte: "Die damals Verantwortlichen müssen selbst wissen, was an Konsequenzen geboten ist, um reinen Tisch zu machen."

Der Freistaat und die Landesbank haben bei der von Österreich aus vor allem auf dem Balkan agierenden Hypo Alpe Adria 3,7 Mrd. Euro verloren.