Berlin beugt sich dem Druck der EU Zypern-Hilfe rückt näher
30.01.2013, 06:47 Uhr
Die Zentralbank von Zypern in Nikosia.
(Foto: picture alliance / dpa)
Eigentlich ist Deutschland strikt gegen Finanzhilfen für den Pleitekandidaten Zypern, die EU soll ein russisches Steuerparadies nicht retten. Aber die Front bröckelt. Der Druck von EU-Kommission und EZB zeigt Wirkung. Über die Frage, wie gefährlich eine Pleite Zyperns für die Eurozone wäre, wird heftig gestritten.

Der zyprische Präsident Dimitris Christofias weist im Streit um ein Hilfspaket für das hochverschuldete Euro-Mitglied Zypern jeglichen Vorwurf der Geldwäsche zurück.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die Bundesregierung gibt ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern offenbar auf. Zwar hat nach Informationen der ""Süddeutschen Zeitung" vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (weiter große Vorbehalte. In Regierungskreisen hieß es jedoch, der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) sei so groß, dass man eine Rettungsaktion am Ende wohl werde mittragen müssen.
Das gilt umso mehr, als Zypern erstmals zu tiefgreifenden Reformen bereit zu sein scheint. Auch könnte das Paket kleiner ausfallen als bisher befürchtet. Die Regierung in Nikosia hatte im Sommer 2012 um finanzielle Hilfe gebeten. Bisher rechneten die Euro-Partner mit 17,5 Mrd. Euro, was beinahe der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht.
Maßnahmen gegen Geldwäsche ist Bedingung
Mit dem Geld will Nikosia vor allem marode Banken stabilisieren. In einigen Euro-Staaten - vor allem in Deutschland - gibt es Vorbehalte gegen Hilfen, da Zypern die Banken mit Niedrigsteuersätzen ins Land gelockt hat und im Verdacht steht, halbherzig gegen Geldwäscheaktivitäten vor allem russischer Kontobesitzer vorzugehen. In Berlin besteht deshalb die Sorge, dass Kanzlerin Angela Merkel die nötige Bundestagsmehrheit für ein Zypern-Programm verfehlen könnte.
Die Euro-Gruppe bestätigte am Vortag , Nikosia sei erstmals bereit, die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Regeln von unabhängigen Experten vor Ort prüfen zu lassen. Zudem werde Finanzminister Vassos Shiarly am morgigen Donnerstag nach Den Haag reisen, um mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zu sprechen.
Weiter hieß es, Zyperns Banken bräuchten womöglich weniger Geld als befürchtet. Grund seien Zweifel an den Methoden der bisherigen Gutachter, die nun von einer US-Gesellschaft überprüft würden. Für finanzielle Entlastung sorgten zudem Signale aus Moskau, wonach Russland Zypern zwei Jahre mehr Zeit für die Rückzahlung eines Kredites von 2,5 Mrd. Euro gewähren will.
Zypern verhandelt seit Monaten mit der Troika über die Bedingungen für Finanzhilfen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Zweifel angemeldet, ob Zypern für die Wahrung der Finanzstabilität in der Euro-Zone überhaupt relevant ist. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht dagegen diese formale Bedingung für ESM-Hilfen als erfüllt an.
Quelle: ntv.de, DJ