Wirtschaft

Kampfabstimmung im Parlament Zypern blockiert Privatisierungen

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Gegner der Privatisierung vor dem Parlament: "Ochii" heißt Nein.

(Foto: dpa)

Neuer Brandherd in der europäischen Schuldenkrise: Tief im Südosten des Währungsgebiets drohen mühsam ausgehandelte Hilfsvereinbarungen zu platzen. Zyperns Staatschef Anastasiades scheitert mit einem zentralen Gesetzesvorhaben.

Das zyprische Abgeordnetenhaus hat am Abend ein für die Fortsetzung der Finanzhilfen wichtiges Privatisierungsgesetz nicht gebilligt. Bei einer Abstimmung votierten 25 Abgeordnete für das Gesetzesvorhaben und 25 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme, wie das zyprische Fernsehen berichtete. Damit konnte der Gesetzestext nicht die erforderliche Mehrheit erreichen.

Nun stehen weitere Zahlungen für das pleitebedrohte Land auf dem Spiel. Die Privatisierungen galten bislang noch als wesentlicher Bestandteil des Hilfsprogramms der Euro-Retter für Zypern. In ersten Reaktionen gingen Analysten davon aus, dass die Regierung unter Staatspräsident Nikos Anastasiades in den nächsten Tagen ein leicht verändertes Privatisierungsgesetz ins Parlament bringen wird.

Bei den geplanten Privatisierungen geht es unter anderem um den Verkauf der Elektrizitätsgesellschaft, des staatlichen Telekom-Unternehmens und der zwei wichtigsten Häfen der Insel in Limassol und Larnaka.

Proteste in Nikosia

Die Lage ist offenbar ernst: Regierungssprecher Christos Stylianides warnte bereits davor, dass die Insel ohne die Auszahlung der Hilfen in Schwierigkeiten bei den Zahlungen der Löhne und Gehälter von Staatsbediensteten geraten könnte.

Am Nachmittag hatten sich mehrere hundert Angestellte der betroffenen Unternehmen in der Hauptstadt Nikosia versammelt, um gegen die Privatisierungen zu demonstrieren. Wie das zyprische Fernsehen berichtete, sperrte die Polizei das Parlamentsgebäude weiträumig ab.

Frachter, Kreuzfahrer, Kriegsschiffe

In den vergangenen Tagen war es wegen Arbeitsniederlegungen zeitweise zu einstündigen Stromunterbrechungen gekommen. Nun wollen auch die Hafenarbeiter streiken: Nur Kreuzfahrtschiffe, Kriegschiffe und Frachter mit Lebensmitteln würden in den nächsten Tagen abgefertigt, teilte die zuständige Gewerkschaft mit.

Der Bankensektor hatte den Staatshaushalt Zyperns tief in die Krise gerissen. Nur die Hilfe internationaler Geldgeber bewahrte das Euroland vor der Pleite. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) greifen Zypern mit einer Summe von 10 Milliarden Euro unter die Arme. Die Zyprer selbst müssen 13 Milliarden Euro beisteuern. Ein Teil des Geldes sollte aus dem Verkauf der Staatsunternehmen kommen.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa

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