Der neue Finanzminister des Krisenstaates Zypern wird in der Hauptstadt Nikosia in sein Amt eingeführt. Charis Georgiades hat viel zu tun: Er muss schnell die Details für das milliardenschwere Hilfspaket aushandeln – und sie dann umsetzen.

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Wirtschaft 03.04.13

Zypern vor Wirtschaftseinbruch Sanierung führt in die Rezession

Die Verhandlungen der internationalen Geldgeber-Troika mit Zypern über ein milliardenschweres Hilfspaket sind nach Angaben der Bundesregierung noch nicht beendet. Bisher liege kein Entwurf für eine umfassende Vereinbarung vor, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Ein fertiger Entwurf werde für den 09. April erwartet.

Zurzeit beraten Experten von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission mit der Regierung in Nikosia über die Details der Hilfsvereinbarung. Sie ist Grundlage für die Auszahlung von rund 10 Mrd. Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM.

In Deutschland muss der Bundestag dem Einsatz von ESM-Geldern zustimmen. Dies könnte nach bisherigem Stand der Dinge in der Woche ab dem 15. April geschehen, hieß es aus dem Finanzministerium.

Der IWF will sich mit einer Milliarde Euro an dem Hilfsprogramm für Zypern beteiligen. Sie erwarte den formellen Beschluss durch das Direktorium Anfang Mai, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde mit.

Der Staat im Mittelmeer hatte sich mit der Gläubiger-Troika in der Nacht auf den Hilfsplan geeinigt. Im Gegenzug dazu sind drastische Maßnahmen fällig, etwa die geordnete Insolvenz der Laiki-Bank. Die zyprische Seite akzeptierte außerdem unter anderem eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro, Stellenstreichungen, Privatisierungen und eine Erhöhung der Unternehmensteuer von 10 auf 12,5 Prozent.

"Schwierige Tage" für Georgiades

Unterdessen hat in Zypern der neue Finanzminister Charis Georgiades sein Amt angetreten. Bei der Vereidigung des 40-Jährigen sagte Staatschef Nikos Anastasiades, es stünden "schwierige Tage" bevor. Nötig seien nun Haushaltsdisziplin und die konsequente Umsetzung aller Maßnahmen, die den wirtschaftlichen Neustart Zyperns so schnell wie möglich in Gang bringen könnten. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass Sie Ihre Aufgabe nicht nur vollständig, sondern in der bestmöglichen Weise erfüllen werden, die Ihres Vorgängers würdig ist", sagte Anastasiades.

Der bisherige Finanzminister Michalis Sarris war am Dienstag nach nur kurzer Zeit im Amt zurückgetreten. Als einen der Gründe führte er an, dass er vor seinem Amtsantritt Chef der Bank Laiki war, die nun abgewickelt wird. Die fatale Lage der zweitgrößten Bank des Landes gilt als eine der Ursachen für Zyperns drohenden Staatsbankrott.