Der Streit zwischen Zyperns Präsident Anastasiades und dem Zentralbankchef des Landes gewinnt an Schärfe. Die Luft für den Notenbanker Demetriades wird dünner, doch noch kann er auf die Unterstützung der EZB bauen.

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Wirtschaft 15.04.13

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Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat dem Gouverneur der Notenbank des Inselstaates Versagen während der Bankenkrise vorgeworfen. Das geht aus einem Brief an EZB-Präsident Mario Draghi vor,  in den das "Wall Street Journal" Einblick hatte.

Die Anschuldigungen gegen Panikos Demetriades sind ein neuer Tiefpunkt im ramponierten Verhältnis zwischen der Mitte-Rechts-Regierung und der Zentralbank des Landes. Die Schieflage des überdimensionierten Bankensektors hatte Zypern an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land Hilfen von 10 Milliarden Euro zugesagt, 13 Milliarden soll Zypern selbst aufbringen.

Für den Demetriades wird die Luft langsam dünn. Das Parlament berät darüber, ob eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet werden soll. Der Vorwurf: Demetriades habe die Volksvertreter bei wichtigen Ereignissen, die zur Krise führten, nicht richtig informiert.

Auch im eigenen Haus sinkt die Unterstützung rapide. In der vergangenen Woche waren drei Mitglieder des Notenbankrats aus Protest gegen ihren Chef zurückgetreten. Damit gehen der Zentralbank die Spitzenleute aus. Eine Woche zuvor hatte Präsident Anastasiades den Vize-Gouverneur gefeuert.

EZB schützt Demitriades

EZB-Chef Draghi hatte in der vergangenen Woche die Politik des Landes davor gewarnt, die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage zu stellen und mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Präsident Anastasiades bezweifelt in seinem Schreiben aber gerade die Unabhängigkeit und Neutralität von Zentralbankchef Demetriades, dem er eine zu große Nähe zur Vorgängerregierung unterstellt. Er wirft ihm vor, sich öffentlich für den Erhalt der inzwischen in der Abwicklung befindlichen Laiki-Bank stark gemacht zu haben und das Geldhaus mit Macht bis zu den Präsidentschaftswahlen Ende Februar über Wasser gehalten zu haben.

Demetriades war von der kommunistischen Vorgängerregierung eingesetzt worden. Er kann nur des Amtes enthoben werden, wenn er sich eines Verbrechens schuldig macht oder unfähig ist, seine Geschäfte zu erfüllen.

Die Laiki-Bank war bis zur Entscheidung über ihre Abwicklung die Nummer 2 in Zypern. Vor allem ihr hohes Engagement in griechischen Staatsanleihen wurde ihr zum Verhängnis. Die internationalen Geldgeber haben für das zehn Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Zypern unter anderem das Ende für Laiki verlangt. Dabei werden Sparguthaben über 100.000 Euro sowie Aktionäre und Anleihebesitzer der Bank bei den finanziellen Aufräumarbeiten herangezogen. Ihnen drohen Verluste bis zu 60 Prozent.