Während US-Präsident Obama alles versucht, den Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zu beenden, macht die Ratingagentur Fitch Nägel mit Köpfen. Sie senkt die Kreditwürdigkeit des Bundesstaates Minnesota. Der Grund: Auch dort wird über den Haushalt gestritten und Minnesota ist mittlerweile zahlungsunfähig.

Was den USA bevorsteht, wenn sich der Kongress nicht auf die Anhebung der Schuldenobergrenze einigt, kann US-Präsident Barack Obama derzeit in Minnesota erleben: Dort streiten sich der demokratische Gouverneur Mark Dayton und die von den Republikanern beherrschte Legislative um den Haushalt. Wegen des Streits ist die Landesregierung seit letzten Freitag nicht mehr zahlungsfähig. Das wiederum rief die Ratingagentur Fitch auf den Plan. Sie stufte Minnesota auf "AA+" von "AAA" herab.

Mehr als 20.000 der 36.000 Staatsbediensteten sind im Zwangsurlaub, die Nationalparks des Bundesstaates sind in der Hochsaison geschlossen und Dutzende Straßenbauprojekte sind gestoppt worden.

"Sehr konstruktives Treffen"

Präsident Obama versucht indes weiter, eine Lösung im US-Haushaltsstreit zu finden. Er traf sich am Donnerstag im Weißen Haus mit Kongress-Vertretern zu Gesprächen über den Haushalt und die Staatsverschuldung. Die Position von Demokraten und Republikanern lägen noch immer "sehr weit auseinander", sagte Obama nach den mehrstündigen Gesprächen mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und dem republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner. Obama sprach dennoch von einem "sehr konstruktiven Treffen".

Nach Angaben Obamas wurden bei dem Treffen die "verschiedenen Möglichkeiten" zur Reduzierung des Defizits angesprochen, wobei sich alle klar gewesen seien, dass die Verhandlungen für alle "politisch schmerzhaft" sein würden.

Weitere Gespräche am Sonntag

Der Präsident lud Reid und Boehner zu einem erneuten Treffen am Sonntag ein. Die von Obama angestrebte höhere Besteuerung der Reichen wird von den Republikaner strikt abgelehnt. Sie befürworten drastische Kürzungen im Haushalt, um das staatliche Defizit in den Griff zu bekommen.

Wenn der Kongress nicht vor dem 2. August eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze beschließt, droht dem US-Staat die Zahlungsunfähigkeit. Die Staatsschulden haben im Mai die zulässigen Obergrenze von 14,3Billionen Dollar (10,04 Billionen Euro) erreicht. Es wird damit gerechnet, dass das Haushaltsdefizit dieses Jahr 1,6 Billionen Dollar erreicht.