Wirtschaft

Politik stellt Bürgschaft in Frage RHJI legt Opel-Konzept vor

Der Finanzinvestor RHJ International (RHJI) gibt im Bieterstreit um Opel nicht auf. Die Beteiligungsgesellschaft stellte in Berlin der Bundesregierung ihr überarbeitetes Konzept für den Autobauer vor.

Die Länder mit Opel-Standorten favorisieren weiterhin Magna.

Die Länder mit Opel-Standorten favorisieren weiterhin Magna.

(Foto: dpa)

Das Treffen der Opel-Arbeitsgruppe der Bundesregierung mit RHJI fand im Wirtschaftsministerium statt. Die Zusammenkunft sei keine Stellungnahme zugunsten des Finanzinvestors, sagte eine Sprecherin. Wenn die Opel-Mutter General Motors aber mit RHJI verhandle, "dann ist es auch Aufgabe der Bundesregierung, sich zu informieren". Es handele sich um ein "Informationstreffen, nicht ein Verhandlungstreffen".

RHJI geht ursprünglich auf den US-Finanzinvestor Ripplewood zurück, ist inzwischen nach eigenen Angaben aber unabhängig. Ripplewood hatte im Mai neben dem österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und dem italienischen Autobauer Fiat ein Übernahmekonzept für Opel vorgelegt. Ende Mai setzte sich allerdings Magna durch und verhandelt seitdem mit der Opel-Mutter General Motors über eine Opel-Übernahme.

Bürgschaften nur bei Magna-Übernahme?

Unterdessen stellte Hessens Ministerpräsident Roland Koch allerdings die Staatsbürgschaften für Opel für den Fall in Frage, dass RHJI bei dem Autobauer einsteigt. Der CDU-Politiker sagte dem "Handelsblatt", es bestehe "kein Automatismus", dass die mit Magna vereinbarte staatliche Brückenfinanzierung auch für den Finanzinvestor RHJ gelte. "Ob und wie weit ein anderer Investor Staatsgeld bekommt, muss in jedem Fall neu überprüft werden."

Widersprüchliches verlautete aus Berlin. Die für die Opel-Rettung zugesagten Staatshilfen gelten der Bundesregierung zufolge vorerst nur für eine Übernahme des angeschlagenen Autobauers durch den Zulieferer Magna. Sollte ein anderer Bieter zum Zuge kommen, müssten die Zusagen noch einmal geprüft werden, sagte Regierungssprecher Thomas Steg.

Dem widersprach das Bundeswirtschaftsministerium. Die Brückenfinanzierung für Opel sei weder vertraglich noch rechtlich an einen bestimmten Bieter gebunden, sagte Staatssekretär Jochen Homann.

Der Staat hat Opel eine Bürgschaft über insgesamt 1,5 Mrd. Euro gewährt, um das Unternehmen vor der GM-Insolvenz zu bewahren. Hessen beteiligt sich daran mit 474 Mio. Euro.

Arbeitnehmer gegen RHJI-Engagement

Die Arbeitnehmervertreter bei Opel werfen RHJI vor, Opel nur kurzzeitig übernehmen und nach einer Sanierung von GM an den Mutterkonzern zurückgeben zu wollen. Der Eisenacher Opel-Betriebsratschef Harald Lieske äußerte im MDR zudem die Befürchtung, der Finanzinvestor müsse aufgrund mangelnder Erfahrung im Autogeschäft auf das bestehende Management zurückgreifen - die Leute, die Opel und GM "dahin gebracht haben, wo wir heute sind".

Auch der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer warnte vor einem RHJI-Einstieg bei Opel. "Der deutsche Steuerzahler sollte dieses Risikogeschäft nicht unterstützen", forderte der Experte der Universität Duisburg-Essen. Staatsbürgschaften der Bundesrepublik sollten nicht für strategische Spiele von US-Konzernen und Finanzinvestoren gegeben werden, sondern ganz klar die langfristige Absicherung einer in Deutschland wichtigen Marke zum Gegenstand haben.

RHJ habe nur beschränkt Kompetenz, einen Autohersteller zu führen und beschränke sich im Falle einer Übernahme vermutlich darauf, als Holding-Gesellschaft Opel auszurichten. "Auch dies ist ein Risiko, da die Kompetenz bei Industriegeschäften nicht im Blickpunkt von RHJ steht", schreibt Dudenhöffer. Zudem werde der Finanzinvestor Opel nach einiger Zeit weiter verkaufen.

Quelle: ntv.de, wne/AFP/rts/dpa

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