Wirtschaft

Deutsche sagen "Adio!" Juncker droht Griechenland

In Athen demonstrieren rund 5000 Autonome und außerparlamentarische Linke friedlich gegen die Sparpolitik.

In Athen demonstrieren rund 5000 Autonome und außerparlamentarische Linke friedlich gegen die Sparpolitik.

(Foto: dpa)

Die Zukunft Griechenlands ist nach wie vor offen, seit Wochen ziehen sich die Verhandlungen hin. Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker platzt jetzt der Kragen, er droht mit einem Ende der Finanzhilfen. Hierzulande spricht sich die Mehrheit der Deutschen für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus.

Euro-Gruppenchef Juncker verliert die Geduld

Euro-Gruppenchef Juncker verliert die Geduld

(Foto: REUTERS)

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hat Griechenland mit einem Ende der Finanzhilfen durch die Europäische Union gedroht. Sollte Griechenland die notwendigen Reformen nicht durchsetzen, könne es auch von anderen keine "Solidaritätsleistungen" erwarten, sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wenn wir feststellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben", warnte der Eurogruppen-Chef. Das hieße, dass Griechenland im März Pleite sein würde.

Allein die theoretische Möglichkeit der Staatspleite sollte den Griechenland "dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben", sagte Juncker. Vor allem die Privatisierung von Staatsbetrieben sei noch nicht ausreichend vorangetrieben worden. In diesem Punkt werde die EU aber "nicht lockerlassen".

Drachmen für Griechenland

In Deutschland verschlechtert sich derweil die Stimmung gegen Griechenland immer weiter. Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. 53 Prozent der Befragten seien der Meinung, es sei besser für den Euro, wenn Griechenland zur Drachme zurückkehre, heißt es in einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag".

34 Prozent hätten für einen Verbleib des Landes im gemeinsamen Währungsraum plädiert. 80 Prozent der Befragten hätten zudem abgelehnt, dass Griechenland weitere Finanzhilfen erhält, bevor es die Sparvorgaben erfüllt. Emnid hatte am Donnerstag 501 Menschen befragt.     

Gespräche ziehen sich hin

Griechenland verhandelt seit Wochen mit seinen Privatgläubigern über einen freiwilligen Schuldenerlass, der das von der Pleite bedrohte Land um rund hundert Mrd. Euro entlasten soll. Zudem spricht die Regierung in Athen mit der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds über ein zweites Hilfsprogramm von rund 130 Mrd. Euro.

Finanzminister Venizelos kämpft sich durch schwierige Gespräche.

Finanzminister Venizelos kämpft sich durch schwierige Gespräche.

(Foto: dpa)

Der griechische Finanzministers Evangelos Venizelos redete am Wochenende mit Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Es sei "die Stunde der Entscheidungen" für das hochverschuldete Euro-Land, sagte Venizelos in Athen. Alles sei "auf Messers Schneide", hieß es.

Die Experten der Troika beurteilen die Fortschritte Griechenlands bei den Reformbemühungen als Voraussetzung für das geplante zweite Rettungspaket. Die Gespräche seien nach Angaben von Venizelos schwierig verlaufen.

Die Verhandlungen müssten bis Sonntagabend abgeschlossen sein, erklärte Venizelos erneut - schon seit Tagen nennt er dieses Datum. Eine Frist laufe zwar nicht ab, die Verhandlungen könnten auch in den kommenden Tagen abgeschossen werden, es sei aber sehr wichtig, dass es eine Einigung gibt, verlautete aus dem Finanzministerium. "Je schneller, desto besser", hieß es.

Auch die Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband IIF über einen Schuldenerlass sollten am Wochenende fortgesetzt werden. Medienberichten zufolge wurde dazu am Sonntag und Montag auch dessen Vorsitzender, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, in Athen erwartet. Eine Einigung auf einen freiwilligen Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern, darunter Banken und Hedge-Fonds, ist auch Voraussetzung für weitere Hilfen der Troika.

Ackermann warnt vor Griechenland-Pleite

Ackermann warnte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Insolvenz Griechenlands und einem Auseinanderbrechen der Eurozone. In einem solchen Fall würde es zu kaum vorstellbaren Kollateralschäden kommen. Eine besondere Gefahr sei die der Ansteckung anderer Krisenländer. "Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um Europa."

Athen benötigt eine Art Gesamtlösung mit Troika-Hilfen, Banken-Schuldenschnitt und innenpolitischer Zustimmung. Dass dies noch am Wochenende gelingt, gilt als unwahrscheinlich. Selbst eine Einigung mit dem IIF hätte zudem nur begrenzte Aussagekraft, da abgewartet werden müsste, wie viele private Investoren dann auch tatsächlich mitziehen. Parallel war in den vergangenen Tagen eine Debatte über eine mögliche Beteiligung der EZB entfacht, die Schätzungen zufolge der größte Gläubiger Athens ist.

Nach einem Bericht der griechische Zeitung "Ta Nea" könnte das Volumen des Schuldenschnitts unter anderem mit EZB-Beteiligung von 100 auf 170 Mrd. Euro ausgeweitet werden. Demnach würden 147 Mrd. Euro auf die privaten Gläubiger und 23 Mrd. Euro auf öffentliche wie die Notenbank entfallen. Dies wollte das Finanzministerium in Athen nicht kommentieren.

Für eine EZB-Beteiligung warb auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Wir wollen nicht, dass die öffentlichen Gläubiger an Griechenland verdienen. Das wäre aber der Fall, wenn sie beim Schuldenschnitt nicht mitmachen würden", sagte er der "Rheinischen Post".

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Athen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu mehr Sparanstrengungen auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU), sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Aus Griechenland haben wir häufig Erklärungen des guten Willens gehört." Es seien aber nur wenige Reformen unter Dach und Fach.

Quelle: ntv.de, sla/AFP/rts/dpa

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