Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit Blick auf die anstehende 5G-Auktion und den umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüster Huawei laut einem Bericht das Telekommunikationsgesetz ändern.

Ziel sei nicht, Huawei vom Markt fernzuhalten, sondern den Konzern besser zu kontrollieren, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Teilnehmer eines Gesprächs von Seehofer mit Innenpolitikern der Koalition. Es gehe um den Paragrafen 109 des Gesetzes.

Laut den Teilnehmern sollen alle einschlägigen Unternehmen ihre Produkte unter Sicherheitsaspekten zertifizieren lassen und eine Art No-Spy-Abkommen unterzeichnen müssen, berichtet das RND. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass Artikel 14 des chinesischen Nachrichtendienstgesetzes greift. Es verpflichtet Bürger und Organisationen, Informationen an die chinesischen Nachrichtendienste weiterzuleiten.