Der Börsen-Tag

Der Börsen-Tag Großbritannien droht erneut

Die britische Regierung droht erneut mit der Aussetzung der im Nordirland-Protokoll festgelegten Zollregelungen. Brexit-Minister David Frost werde am Montag bei seiner Rede auf dem Parteitag der Tories ankündigen, dass "die Schwelle für die Anwendung von Artikel 16" erreicht sei, hieß es in einer Erklärung der konservativen Regierungspartei von Premier Boris Johnson. Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London.

Frost werde in seiner Rede davor warnen, "dass das Protokoll nun das Karfreitagsabkommen untergräbt und dass die Schwelle für die Anwendung von Artikel 16 erreicht ist", hieß es weiter. Die britische Regierung will das Protokoll trotz der Weigerung der EU neu verhandeln. Bereits mehrfach drohte London deshalb damit, Artikel 16 auszulösen. Dieser erlaubt es, bestimmte Teile des Post-Brexit-Abkommens im Falle "ernster wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Schwierigkeiten" außer Kraft zu setzen.

London ist in andauernden Gesprächen mit Brüssel über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Dieses sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden. Stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen