Angesichts zu großer Haushaltslöcher nimmt die EU-Kommission Frankreich, Italien und weitere Defizitsünder ins Visier. Sie bescheinigte ihnen heute eine exzessive Neuverschuldung, die ein Defizitverfahren nötig mache. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sprach von "einem ersten Schritt", der allerdings für die betroffenen Länder nicht überraschend komme.

Wirtschaft 19.06.24

Defizitverfahren eingeleitet EU-Kommission zählt Frankreich und Italien an

Gespräche zwischen der Regierung in Paris und der EU-Kommission darüber, wie schnell Frankreichs Defizit und Staatsverschuldung gesenkt werden können, werden in den kommenden Monaten geführt. "Welche Regierung auch immer nach der Wahl am 7. Juli gebildet wird, wird mit der Verpflichtung konfrontiert sein, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um eine mittelfristige Strategie festzulegen", sagte ein Insider aus dem französischen Finanzministerium der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren einzuleiten, muss im Juli noch von den EU-Finanzministern gebilligt werden, was als Formalie gilt.